Je mehr Kinder, desto mehr Kinderrenten

Karate-Boys aus Bolligen: Dominik Rohrer und Marcel Chatelain
Karate-Boys aus Bolligen: Dominik Rohrer und Marcel Chatelain

Selbst wenn die Kinderrenten in der IV gekürzt werden, erhalten zahlreiche IV-Rentner trotzdem nicht weniger Geld: Was bei der IV gespart werden kann, wird von der Pensionskasse kompensiert.

 

Geht es nach den Vorstellungen des Bundesrats, des Ständerats und der Sozialkommission des Nationalrats, so sollen die Kinderrenten in der Invalidenversicherung gekürzt werden. Denn heute erhalten IV-Rentnerinnen und IV-Rentner zusätzlich zu ihrer Rente noch eine Rente pro unterstützungspflichtigem Kind, genannt Kinderrente. Die Höhe dieser «Zulage für Eltern» beträgt heute pro Kind 40 Prozent der IV-Rente. Sie soll auf 30 Prozent gesenkt werden.

Mehr Einkommen als vorher

 

Wenn man alle IV- und Kinderrenten aus der ersten und der zweiten Säule zusammenzählt, so kommt man häufig auf eine Summe, die das bisherige Erwerbseinkommen übersteigt. Man würde falsche Anreize schaffen, sollte ein IV-Rentner mehr Geld erhalten als vorher. Deshalb dürfen die Pensionskassen ihre Rentenzahlung auf 90 Prozent des bisher erzielten Jahreslohns limitieren.

 

Werden die Kinderrenten in der ersten Säule gekürzt, wie das im Zuge der Sparanstrengungen geplant ist, sinkt logischerweise die Summe aller Renten. Sie wird aber häufig immer noch höher ausfallen als 90 Prozent des Jahreslohns. Wenn also die Invalidenversicherung tiefere Kinderrenten auszahlt, können die Pensionskassen weniger einsparen als bisher. Beträgt die Summe aller Renten aus der ersten und zweiten Säule schon heute weniger als 90 Prozent des Jahreslohns, so wird sich eine Kürzung der Kinderrenten auch in einer Kürzung des Renteneinkommens niederschlagen. Mit einem tieferen Renteneinkommen müssen auch all jene vorliebnehmen, die keine berufliche Vorsorge haben.

 

Auf 90 Prozent plafoniert

 

Konkretes Beispiel der Pensionskasse SBB: Ein Lokführer mit zwei Kindern kommt je nach Dienstjahren inklusive Sonntags- und Nachtarbeit sowie Kinderzulagen auf einen massgebenden Jahreslohn von 97 960 Franken. Würde er krankheitsbedingt erwerbsunfähig, hätte er theoretisch Anspruch auf Rentenleistungen von insgesamt 101 049 Franken im Jahr. In einem solchen Fall würde die Pensionskasse SBB ihre Rentenzahlung auf 90 Prozent des massgebenden Jahreslohns plafonieren, auf 88 164 Franken im Jahr. Hätte besagter Lokomotivführer der SBB eines statt zweier Kinder, so läge die Summe aller Renten knapp unter 90 Prozent des massgebenden Jahreslohns. In diesem Fall würde sich eine Kürzung der Kinderrente auch in einem tieferen Renteneinkommen niederschlagen. Jede Pensionskasse hat andere Bedingungen. So kann man Beispiele konstruieren, bei welchen auch bei einem Kind keine Rentenkürzung erfolgt. Eine Bankangestellte mit einem Jahreslohn von 60 000 Franken, die bei der Revor-Sammelstiftung gemäss dem Maxi-Plan versichert ist, erhielte als IV-Rentnerin 57 192 Franken, sofern die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent gekürzt werden. Das ist immer noch mehr als 90 Prozent des massgebenden Jahreseinkommens (siehe Tabelle). Es gibt aber auch Fälle, bei welchen selbst bei zwei Kindern eine Rentenkürzung erfolgt. Dies vorab bei höheren Einkommen und tiefen IV-Renten. Oder auch bei IV-Rentnern, die in der ersten Säule Beitragslücken aufweisen. Je mehr Kinder zu unterstützen sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass der IV-Rentner unter dem Strich trotzdem nicht weniger Geld erhält als vor der Kürzung. Dies aus dem einfachen Grund, weil die Kinderrenten relativ hoch ausfallen und deshalb die Summe aller Renten auf 90 Prozent des vorherigen Jahreslohns plafoniert werden müssen.

 

Referendum in Sicht

 

Die Frage drängt sich auf: Weshalb laufen die Behindertenverbände insbesondere gegen die Kürzung der Kinderrenten Sturm, wenn doch der IV-Rentner in manchen Fällen unter dem Strich trotzdem nicht weniger Geld erhält? «Viele IV-Rentner haben nicht mehrere Kinder, sondern nur eines, und da fällt eine Rentenkürzung stark ins Gewicht», sagt Eva Aeschimann vom Behindertendachverband Agile. All das ist Zukunftsmusik. Noch muss der Nationalrat darüber befinden. Zudem gilt als sicher, dass die Behindertenverbände gegen die IV-Revision das Referendum ergreifen werden, sofern die beiden Kammern jene Sparmassnahmen beschliessen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. 

 

 Auf dem Weg zum stufenlosen System

 

Bei der IV-Revision 6 b geht es nicht bloss um die Kürzung der Kinderrenten. Einschneidender ist die geplante Einführung eines stufenlosen Rentensystems, bei welchem ein IV-Grad von zum Beispiel 65 Grad zu einer IV-Rente von 65 Prozent berechtigt. Das geltende System führt lediglich vier Rentenstufen: Viertelsrenten, halbe Renten, Dreiviertelsrenten und ganze Renten. Das führt zu Schwelleneffekten. Das geplante stufenlose System gilt nur bis zu einem IV-Grad von 80 Prozent. Ab diesem Grad soll es nach dem Vorschlag des Bundesrates eine volle IV-Rente geben. Doch heute gibt es bereits ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente. Deshalb erfolgt die Einführung eines stufenlosen Rentensystems nicht kostenneutral. Im Gegenteil: Gemäss Schätzungen könnte die Invalidenversicherung damit um die 150 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das stufenlose System ist unbestritten. Es wird auch von den Behindertenverbänden gewünscht. Umstritten ist dagegen die höhere Hürde zur Berechtigung einer ganzen IV-Rente.

 

Erschienen in der BZ am 16. Oktober 2012

Claude Chatelain