Eine Devisensteuer auch für die Schweiz?

James Tobin
James Tobin

Elf EU-Staaten wollen Devisentransaktionen besteuern. Für die SP ist dies allenfalls eine gute Gelegenheit, einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren.

 

Die Besteuerung von Devisengeschäften ist ein Daueranliegen der SP. Entsprechende Vorstösse hat sie wiederholt eingereicht; zuletzt vor ziemlich genau einem Jahr. Auf eine Anfrage von Nationalrat Andreas Gross (SP, ZH) meinte der Bundesrat, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer höchstens dann Sinn mache, «wenn sie global eingeführt würde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte Länder oder den europäischen Raum beschränkt bliebe». Und erst im vergangenen Mai verlangte Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) in einem Postulat, der Bundesrat solle periodisch über die Entwicklung der Finanztransaktionssteuer Bericht erstatten und die Vor- und Nachteile einer schweizerischen Beteiligung aufzeigen.

Und jetzt, da elf EU-Staaten sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer starkmachen, kann sich SP-Fraktionsschef Andy Tschümperlin (SZ) «gut vorstellen, dass wir das Thema Finanztransaktionssteuer wieder politisch vorantreiben», wie er gestern erklärte. Für den Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen hat eine solche Steuer in der Schweiz keine Chance. Würde sie jedoch in EU-Staaten eingeführt, würde das der Schweiz mehr Handel bringen. Vor allem grosse Investoren wie Pensionskassen, international tätige Banken oder Versicherungen könnten angelockt werden. «Besonders lukrativ sind die Aussichten im Devisenhandel, wo es um Millionenbeträge geht und die neue Steuer höher als die Transaktionskosten ist», so Janssen in «20 Minuten».

SP-Ständerat Roberto Zanetti
SP-Ständerat Roberto Zanetti

Mit Löschwasser Geld machen

 

«Profiteure schaffen sich keine Freunde», meint dagegen Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO). «Wenn es ringsherum brennt, soll man nicht versuchen, Löschwasser zu verkaufen.» Der andere Solothurner Ständerat, Pirmin Bischof von der CVP, zweifelt, ob Janssens Rechnung aufgeht. Würden Geschäfte von Frankfurt abwandern, gingen diese eher nach London denn in die Schweiz. Generell empfindet Bischof Sympathie für eine Finanztransaktionssteuer, die sogenannte Tobin-Tax. Es sei grundsätzlich nicht falsch, auch die Umsätze auf Devisentransaktionen zu besteuern. Wie der Bundesrat ist aber auch Pirmin Bischof dezidiert der Meinung, dass die Einführung der Tobin-Tax nur dann sinnvoll sei, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze das Gleiche machten, namentlich New York, London, Singapur, Luxemburg und Stockholm.

 

Der Name Tobin-Tax geht auf den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschafter James Tobin zurück. Der 2002 verstorbene Nobelpreisträger hatte schon 1972 vorgeschlagen, auf internationale Devisengeschäfte eine Finanztransaktionssteuer zu erheben. Sein Ansinnen scheiterte bisher an der weltweiten Umsetzbarkeit, da die Steuer nur im internationalen Einklang ihre Wirksamkeit entfaltet.

 

Erschienen in der BZ am 11. Oktober 2012

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Claude Chatelain