Vierte Säule: Berner wollen ein neues soziales Netz spannen

EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch
EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch

Worin liegt das Hauptproblem unserer Sozialwerke? Es ist nicht die demografische Entwicklung, es sind nicht die mangelhaften Finanzerträge, nicht die horrenden Defizite und auch nicht die eklatanten Deckungslücken. Das Hauptproblem unserer Sozialversicherungen ist deren Komplexität.

 

Der Grosse Rat des Kantons Bern ist anderer Meinung. Für ihn kann das soziale System nicht kompliziert genug sein. Er will es noch komplexer machen als es bereits schon ist. Er möchte jetzt auch noch Familien-Ergänzungsleistungen (EL) für Working Poors einführen. Das hat er in der zurückliegenden Session mit einer parlamentarischen Initiative bekräftigt.

Heute haben schweizweit nur AHV- und IV-Rentner Anspruch auf EL. Dafür haben wir mit der Sozialhilfe ein eng geflochtenes Sicherheitsnetz. Dieses dient nicht nur Ausgesteuerten; es dient auch Erwerbstätigen, die nicht genug verdienen, um die Familie zu ernähren, eben den Working Poors.

 

Eigentlich hätte der Regierungsrat ein Modell mit Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausarbeiten sollen. Im Januar 2009 hatte der Grosse Rat einen entsprechenden Vorstoss von EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch mit 81 Ja- zu 58 Nein-Stimmen überwiesen. Doch der Regierungsrat hat den Vorstoss aus finanzpolitischen Gründen in der Schublade verschwinden lassen. Deshalb will nun der «angeblich» bürgerlich dominierte Grosse Rat selber aktiv werden und selber ein zweites soziales Netz aufspannen. Man könnte meinen, der Kanton Bern schwimme im Geld. Das zweite Netz soll zusätzliche Kosten von 71 bis 144 Millionen verursachen.

 

Doch das Hauptproblem ist nicht die gähnende Leere der Staatskasse. Das Hauptproblem ist – wie gesagt – die Komplexität der Sozialsysteme. Je komplexer ein System, desto mehr Juristen und andere Berater müssen sich damit befassen, was die soziale Sicherheit kaum besser macht, dafür aber zusätzlich verteuert. Was kompliziert ist, versteht man nicht. Wenn das Verständnis fehlt, fehlt auch das Vertrauen. Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.

 

Erschienen in der BZ am 2. Oktober 2012

 

Claude Chatelain