Höhere AHV-Renten? zuerst soll man überflüssige Leistungen kürzen

Im Jahr 2030 wird die AHV ein jährliches Defizit von 8,9 Milliarden Franken aufweisen, falls keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Deshalb laufen nun die Rechner beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heiss. Das BSV rechnet, mit welchen zusätzlichen Einnahmen und allfälligen Leistungskürzungen das Loch gestopft werden könnte. Und nun platzt doch mitten in diese Arbeit Paul Rechsteiner herein. Der Gewerkschaftsboss verlangte in einem Radiointerview eine höhere AHV-Rente für alle – rund 200 Franken mehr pro Monat. Das Loch würde nach Rechsteiners grober Schätzung um weitere 3,5 bis 5,5 Milliarden Franken höher ausfallen.

Im Jahr 2030 wird die AHV ein jährliches Defizit von 8,9 Milliarden Franken aufweisen, falls keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Deshalb laufen nun die Rechner beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heiss. Das BSV rechnet, mit welchen zusätzlichen Einnahmen und allfälligen Leistungskürzungen das Loch gestopft werden könnte. Und nun platzt doch mitten in diese Arbeit Paul Rechsteiner herein. Der Gewerkschaftsboss verlangte in einem Radiointerview eine höhere AHV-Rente für alle – rund 200 Franken mehr pro Monat. Das Loch würde nach Rechsteiners grober Schätzung um weitere 3,5 bis 5,5 Milliarden Franken höher ausfallen.

 

Man mag das als politisches Taktieren abtun. Man kann Paul Rechsteiner ein orientalisches Geschäftsgebahren unterstellen so nach dem Motto: Ich verlange das Zehnfache, um mit der Hälfte zufrieden zu sein. Doch wer sich an den 7. März 2010 erinnert, wird die Worte des St. Galler SP-Ständerats nicht bloss als Gewerschaftsrhetorik klassifizieren. Damals stimmte das Schweizer Volk für einen gesetzlichen Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von 6,8 Prozent.

 

Zudem sind die Forderungen des Gewerkschaftsführers insofern nicht überrissen, wenn man bedenkt, dass die AHV-Rente laut Verfassung die Existenz sichern sollte. Die heutigen AHV-Renten tun das nicht. Und die Ergänzungsleistungen waren ursprünglich für Pflegefälle gedacht.

 

Statt über zusätzliche Einnahmen spreche ich dennoch lieber über die Kürzung jener Leistungen, die einer sozialen Hängematte zur Zierde gereichen: Denn lustig hat es die Witwe nicht nur in der Operette von Franz Lehar. Es ist schwer einzusehen, weshalb auch in der heutigen Zeit eine hundertprozentig erwerbstätige, kinderlose Frau Anspruch auf eine Witwenrente haben soll. Auch geschiedenen Witwen mit Kindern geht es mitunter prächtig: Wenn der Ex-Mann stirbt, kommen sie unter Umständen auf ein höheres Einkommen als vorher. Dies aus dem einfachen Grund, weil all die Hinterlassenenrenten aus der ersten und zweiten Säule höher sind als die Alimente. Und warum erhalten die Frauen ein Jahr vor den Männern eine ungekürzte AHV-Rente, obschon sie im Schnitt länger leben? Eine Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre brächte der AHV-Kasse gegen eine Milliarde Franken im Jahr.

 

Claude Chatelain