Nordrhein-Westfalen torpediert Steuerabkommen

Der Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich und politisch motiviert.

Wirtschaftlich, weil damit Steuersünder aufgespürt werden können. Doch das Bundesland zielt nicht in erster Linie auf jene Staatsbürger Deutschlands, deren Namen auf der CD allenfalls zu finden sind. Die Steuerfahnder von Nordrhein-Westfalen zielen vielmehr darauf ab, dass möglichst viele Steuerhinterzieher Selbstanzeige erstatten. Dies aus Angst, via gestohlenen beziehungsweise gekauften Datenträger als Steuerflüchtling entlarvt und damit erst recht zur Kasse gebeten zu werden.

 

Das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung ist auch politisch motiviert. Sie will das Steuerabkommen mit der Schweiz torpedieren. Sie will, dass der deutsche Bundesrat das Abkommen ablehnt. Sie will den automatischen Informationsaustausch. Das zweifelhafte Vorgehen des mit 18 Millionen Einwohnern grössten Bundeslandes Deutschlands zeigt, auf welchen heftigen Widerstand das ausgehandelte Steuerabkommen in Deutschland stösst.

Sollte das Steuerabkommen abgelehnt werden, wäre das keine Katastrophe. Ärgerlich wäre es jedoch für die Schweizer Banken. Sollte das Steuerabkommen sämtliche politischen Hürden hüben und drüben überspringen, tritt das Gesetz bereits Anfang 2013 in Kraft. Die Banken können aber nicht bis im November auch noch den letzten Entscheid abwarten. Sie müssen jetzt schon handeln. Deshalb sind sie mit Hochdruck damit beschäftigt, ihre Softwareprogramme umzuschreiben und ihre Informatik für die Abgeltungssteuer fitzutrimmen. Das kostet die Schweizer Geldhäuser Hunderte von Millionen Franken.

 

Unter Umständen sind all die millionenschweren Investitionen in die Informatik für die Katz. Daher ist es mehr als verständlich, dass gewisse Banken damit liebäugeln, nur die Option der «freiwilligen Meldung» anzubieten. Damit lassen sie vom deutschen Kunden ein Papier unterschreiben, in welchem er sich einverstanden erklärt, dass seine Bankbeziehung gegenüber den Behörden offengelegt wird. Postfinance hat bereits bekannt gegeben, dass man nur diese eine Variante der Offenlegung anbieten will. Man könnte dieses Vorgehen auch als automatischen Informationsaustausch bezeichnen. Es ist damit zu rechnen, dass auch andere Banken aus Kostengründen dem Beispiel von Postfinance folgen werden. Dies ganz nach dem Gusto von Nordrhein-Westfalen.

 

Erschienen in der BZ am 11. August 2012

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Claude Chatelain