Gelesen: Gute Analyse, fragwürdige Rezepte

Sarah Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus".
Sarah Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus".

Für manche ist die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht eine finstere Kommunistin, die zurück will in die alte DDR. Wer ihr Buch «Freiheit statt Kapitalismus» liest, wird eines Besseren belehrt. Das Vorstandsmitglied der Linkspartei steht für einen «kreativen Sozialismus» ein, der sich von der Idee des planwirtschaftlichen Zentralismus verabschiedet hat. Sie will mehr Wettbewerb, nicht weniger. «Aber dort, wo lediglich Pseudowettbewerb stattfindet, weil natürliche Monopole oder Oligopole ihre Marktmacht zur Wettbewerbsverhinderung einsetzen, ist die öffentliche Hand gefordert», schreibt Wagenknecht. «Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft».

Die Ikone der Linkspartei beruft sich nicht auf Karl Marx, dafür auf den ordoliberalen Walter Eucken. Der Freiburger Professor ist der geistige Vater des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft, das der deutsche Finanzminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard umsetzen wollte. Eucken plädierte für eine bewusste staatliche Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für Sarah Wagenknecht besteht nun das Problem darin, dass das an sich überzeugende Konzept in der Praxis nicht funktionierte. Ein Hauptproblem: Unregulierte Märkte haben laut Wagenknecht keine Tendenz zum Gleichgewicht, sondern zur Konzentration und zur Entstehung marktbeherrschender Oligopole. Eine Aussage, die man mit Blick auf das hiesige Bankwesen leider bestätigen muss. Zur Erinnerung: Vor noch nicht allzu langer Zeit kannte die Schweiz fünf Grossbanken. Heute sind es nur noch deren zwei – und beide sind sie «too big zu fail».

 

Weniger überzeugend als die Analysen sind die Rezepte. Für Wagenknecht müssten die Finanzinstitute verstaatlicht werden. Daraus abzuleiten, dass dann keine Spekulationen getätigt und die Banken sicherer seien, wird in der Praxis kaum bestätigt. Einer der grössten Bankenflops in der Schweiz hatte ein Institut zu verantworten, welches mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörte: die Berner Kantonalbank.

 

Erschienen in der BZ am 31. Mai 2012

Claude Chatelain