Merkel und Hollande - beide haben recht

Angela Merkel
Angela Merkel

Angela Merkel hat recht: Man kann die Schulden nicht ins Unendliche anwachsen lassen. Einmal ist Schluss. Wenn der Zinsendienst ins Unermessliche steigt, wird der Wirtschaftsmotor früher oder später abgewürgt. Und die Abwärtsspirale ist programmiert.

 

François Hollande hat auch recht: Europa braucht Wachstumsprogramme. Strukturschwache Volkswirtschaften vermögen rigorose Sparprogramme nicht zu verkraften. Das hat das Beispiel Griechenland gezeigt, falls es dafür überhaupt noch eines Beweises bedurfte. Auch bei einschneidenden Sparanstrengungen ist die Abwärtsspirale programmiert.

Francois Hollande.
Francois Hollande.

Was tun? Das eine tun und das andere lassen. Das heisst wachsen, ohne neue Schulden anzuhäufen. Das geht nur, indem der Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen generiert. Und das kann er nur, indem er die Steuern erhöht. Doch aufgepasst: Wenn der Mittelstand höhere Steuern abliefern muss, verringert sich das verfügbare Einkommen. Somit gingen mit dieser Massnahme die Konsumausgaben zurück, das dringende Wirtschaftswachstum käme nicht zustande, und die Abwärtsspirale könnte nicht gestoppt werden.

 

Also muss der Staat das Geld dort holen, wo es auf die Konsumausgaben und die Investitionsneigung der Unternehmen kaum Einfluss hat: bei den reichen Privatpersonen. Wobei zum Beispiel bei den Griechen schon einiges erreicht wäre, wenn die geschuldeten Steuern eingezogen würden. Laut Schätzungen gehen dem Land jährlich 20 Milliarden Euro durch Steuerausfälle verloren. Fast ein Drittel der wirtschaftlichen Aktivität laufe am Steuervogt vorbei, sagt man.

 

Reichtumssteuern, wie sie etwa der neue französische Präsident zumindest im Wahlkampf versprochen hatte, könnten in der heutigen, ausserordentlichen Situation Europas gemäss gängigen wirtschaftstheoretischen Kenntnissen die Situation entschärfen. Leider handelt es sich dabei um eine uralte linke Forderung. Linke Anliegen sind politisch nur schwer umzusetzen, auch wenn sie ökonomisch sinnvoll sind.

 

Erschienen in der BZ am 26. Mai 2012

Claude Chatelain