Vierte Säule: Einfachere Gesetze? Dass ich nicht lache

Wenn es nach der FDP geht, soll das Schweizervolk darüber abstimmen, ob in der Verfassung verankert werden soll, dass jede Person Anspruch auf verständliche und einfache Gesetze hat. Sie hat die Bürokratieinitiative vergangene Woche eingereicht.

 

Verständliche und einfache Gesetze? Dass ich nicht lache. Nehmen wir die Sozialversicherungen, die jede Person unmittelbar betreffen. All diese Gesetze müsste man komplett umschreiben. Sie sind dermassen kompliziert, dass sie in Fachhochschulen ein eigenständiges Fach bilden.

 

Beispiel AHV: Die Berechnung der Rente ist so kompliziert, dass man selbst mit fortgeschrittenen Kenntnissen in Mathematik keine Chance hat, die Berechnung nachzuvollziehen.

 

Beispiel BVG: Wiederkehrende Umfragen bestätigen, dass die Leute die Systematik dieses Gesetzes nicht verstanden haben. Selbst der Begriff des Umwandlungssatzes ist den meisten nicht geläufig, obschon wir vor zwei Jahren darüber abgestimmt haben.

 

Beispiel Krankenkasse: Santésuisse testet jährlich das Wissen der Bevölkerung über die Krankenversicherung. Die Resultate sind erbärmlich. Nicht weil wir Idioten sind, sondern weil die Gesetze viel zu kompliziert sind und die Leute keine Lust verspüren, entsprechende Abendkurse zu buchen.

 

Nicht nur die Juristen in den Bundesämtern sind schuld an der Komplexität unserer Gesetze. Die Parlamentarier sind Meister darin, die vorgelegten Gesetzesvorschläge noch zu verkomplizieren. Typisches Beispiel ist die 11. AHV-Revision, welche im Herbst 2010 vom Parlament dank einer unheiligen Allianz bachab geschickt wurde. Sie sah sozial abgefederte Frühpensionierungen vor. Diese waren derart kompliziert, dass ich damals den Versuch gar nicht erst wagte, sie in der Zeitung zu erklären. Doch SP und SVP haben die Vorlage aus dogmatischen Gründen abgelehnt und nicht wegen der Komplexität. Ich habe im Parlament noch nie gehört, dass sich ein Ratsmitglied für oder gegen einen bestimmten Gesetzesartikel gewendet hätte, weil dieser zu kompliziert ist.

 

Einfachere Gesetze? Ein hehres Anliegen. Ich würde einer solchen Initiative zustimmen. Dass sie dann aber auch umgesetzt würde, daran fehlt mir der Glaube. Ein toter Buchstabe mehr in der Verfassung.

 

Erschienen in der BZ am 17. April 2012

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Claude Chatelain