IV streicht 61-Jährigem die Rente

Es gibt sie noch: Kinder von Fahrenden, die nie in die Schule gingen, nie einer regelmässigen Arbeit nachgingen und seit über 40 Jahren von der Invalidenversicherung (IV) eine Rente erhalten. Der 61-jährige P.B. aus der Region Konolfingen ist ein solcher Fall.

Nun haben wir bei der IV eine neue, strengere Praxis. «Eingliederung vor Rente», heisst deren Dogma. Somit hat die IV-Stelle Bern dem 61-jährigen Mann die IV-Rente gestrichen und ihn dem Sozialdienst Konolfingen abgeschoben. Das war im Februar 2010. Von der Sozialhilfe erhielte der Mann weniger als von der IV samt Ergänzungsleistungen. Die IV-Stelle berief sich auf ein medizinisches Gutachten, wonach der Mann durchaus erwerbsfähig sei.

 

Der Sozialdienst in Konolfingen ist anderer Meinung, wie gestern an einer öffentlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu hören war. Auch Gian Sandro Genna, der Anwalt von P.B., ist von der medizinisch bedingten Erwerbsunfähigkeit seines Mandanten überzeugt.

 

Chancenlose Integrität

 

Im November 2010 hatte das Verwaltungsgericht die erste Verfügung der IV aufgehoben und angeordnet, dass die Eingliederungsfähigkeit des Analphabeten P.B. geprüft werde. P.B. musste danach bei der Band-Genossenschaft in Bümpliz antraben. Dort erwies sich seine Integrationsfähigkeit laut Gian Sandro Genna als chancenlos. «Nicht, weil er nicht wollte, sondern weil er nicht konnte», erklärte Genna den Verwaltungsrichtern.

 

Die Streichung der IV-Rente sei nicht gerechtfertigt, weil sich der Gesundheitszustand seines Mandanten in all den Jahren nicht verändert habe. P.B. muss mehrere Medikamente nehmen, hat eine Herzschwäche, epileptische Anfälle und diverse psychische Probleme.

 

Der medizinische Streitpunkt ist das eine. Die Frage der Besitzstandswahrung eine andere. Genna gesteht, dass nach heutiger Praxis Leuten wie P.B. unter Umständen keine IV-Rente mehr zugesprochen würde. Aber: Kann man einem 61-jährigen Mann die Rente streichen, obschon sich sein Gesundheitszustand in den 40 Jahren seines Rentenbezugs nicht verbessert hat? Genna findet nein und beruft sich unter anderem auf die Besitzstandsgarantie der laufenden IV-Revision 6b. Bei dieser Revision geht es im Wesentlichen um die Einführung eines stufenlosen Rentensystems. Wobei 55-jährige Rentnerinnen und Rentner von der Überführung ins stufenlose System verschont bleiben sollen.

 

Was ist mit der Gesundheit?

 

Doch bei P.B. geht es nicht um die Überführung ins stufenlose Rentensystem, sondern um eine Revision seiner IV-Rente. Hier besteht nach Aussage von Georges Pestalozzi von Integration Handicap keine Besitzstandswahrung. IV-Renten könnten grundsätzlich revidiert werden, unabhängig des Alters und der Dauer des Rentenbezugs. Laut Einschätzung von Pestalozzi stellt sich bei P.B. allein die Frage, ob sich sein Gesundheitszustand gegenüber dem ursprünglichen IV-Entscheid verbessert habe. Sollte das nicht der Fall sein, so sei die Streichung der IV-Rente nicht rechtens.

 

Das Verwaltungsgericht entscheidet in zwei bis drei Wochen.

 

Nachtrag vom 4. April 2012:
Das Verwaltungsgericht verteidigt die IV-Stelle Bern. Der 61-jährige Analphabet soll keine IV-Rente mehr erhalten. Das bestätigte nun das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. «Ich werde erst nach meinen Osterferien eingehend prüfen, ob wir das Urteil an das Bundesgericht in Luzern weiterziehen werden oder nicht», erklärt Gian Sandro Genna, der Anwalt des IV-Rentners. Ein Weiterzug ans Bundesgericht erscheine aufgrund des Präzendenzcharakters als durchaus wahrscheinlich und sinnvoll.

 

Genna ist überzeugt, dass sein Mandant aus medizinischen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Der 61-jährige IV-Rentner habe eine Herzschwäche, epileptische Anfälle und diverse psychische Probleme. Zu einem anderen Schluss kommt nun das Verwaltungsgericht: «Aufgrund der zur Verfügung stehenden Dokumente könne davon ausgegangen werden, dass mindestens seit den späten neunziger Jahren keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege», steht im Urteil vom 29. März 2012 zu lesen. Stellt sich die Frage des Besitzstandes: Kann man einer 61-jährigen Person die Rente streichen, die sie während 40 Jahren bezogen hat? Der Anwalt meint Nein; das Verwaltungsgericht meint Ja. Laut geltendem Recht und dem in Revision befindlichen Gesetz ist vorgesehen, bei bestimmten Fällen ab Alter 55 die Rente nicht zu kürzen. Diese Fälle sind jedoch laut Verwaltungsgericht mit dem vorliegenden Beispiel des 61-jährigen Nachkommen von Fahrenden nicht zu vergleichen. Falls das Bundesgericht in Luzern nicht zu einem anderen Schluss kommt, müsste der Mann bis zum ordentlichen AHV-Alter mit der Sozialhilfe vorliebnehmen.

 

Nachtrag vom 10. September 2012:

Der Fall liegt immer noch beim Bundesgericht.

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Claude Chatelain