Vierte Säule: Zur Solidarität in der Arbeitslosenversicherung

Bei der AHV wird Solidarität grossgeschrieben. Der Lohnbeitrag von 8,4 Prozent, hälftig durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten, wird auf dem gesamten Erwerbseinkommen erhoben.

Das Gleiche gilt für den IV-Beitrag von 1,4 Prozent. In beiden Fällen sind die Leistungen beschränkt. Obschon der Millionär das Mehrfache eines Durchschnittsverdieners in die AHV einzahlt, wird er deshalb keine höhere AHV-Rente erhalten. Kleingeschrieben wird die Solidarität dagegen bei der Arbeitslosenversicherung (ALV). Der Lohnbeitrag von 2,2 Prozent wird nur bis zu einem Einkommen von 126 000 Franken erhoben. Zugegeben: Es gibt dann noch das ominöse Solidaritätsprozent. Dieses wird auf Lohnbestandteilen zwischen 126'000 und 315'000 Franken kassiert.

 

Dieses Solidaritätsprozent ist für den Abbau der Schulden von derzeit rund 6 Milliarden Franken vorgesehen. Warum wird dieses Prozent nur bis zu einem Höchsteinkommen von 315'000 Franken berechnet? Was ist mit der wachsenden Schar von Privilegierten, die mehr als 315'000 Franken pro Jahr verdienen? Das hat sich vergangene Woche auch eine Mehrheit im Nationalrat gefragt und deshalb eine Motion überwiesen, wonach das Solidaritätsprozent entplafoniert werden soll – schliesslich heisst es ja Solidaritätsbeitrag. SVP und FDP kämpfen für den Status quo. Und wenn einem kein stichhaltiges Argument in den Sinn kommt, macht man wirtschaftliche Gründe geltend, im vorliegenden Fall die Kaufkraft. Sie sagen, höhere Lohnabzüge führten zu einer geringeren Kaufkraft. Recht haben sie. Nur gilt das kaum für Leute mit einem Einkommen von über 315'000 Franken. Mehreinkünfte auf diesem Niveau führen erfahrungsgemäss zu höheren Ersparnissen und nicht zu höheren Konsumausgaben. Wem also die Kaufkraft wirklich ein Anliegen ist, sollte sich für eine Senkung der ordentlichen ALV-Beiträge von 2,2 auf 2,0 Prozent starkmachen. Und damit die ALV trotzdem zu ihrem Geld kommt, könnte man die Beiträge analog der AHV und der IV auf dem gesamten Einkommen erheben. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Solidarität nur bei der AHV und der IV, nicht aber bei der ALV gelten soll.

 

Erschienen in der BZ am 20. März 2012

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Claude Chatelain