Die Ärzte-Initiative, die keiner kennt

Eine personelle und juristische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung – das wollen Ärzte mit einer Initiative erwirken. Das Problem: Kaum jemand kennt die Initiative. Und die Sammelfrist läuft bald ab.

Die Initianten des Volksbegehrens für eine Einheitskrankenkasse sind mit ihrer Unterschriftensammlung sehr gut unterwegs. Die Initiative ist zwar noch nicht in aller, aber immerhin in vieler Munde. In überhaupt keiner Munde ist dagegen eine andere Initiative mit einer ähnlichen Zielsetzung, deren Initianten weniger gut unterwegs sind: «Die Initiative gegen ein pervertiertes System», auch «Transparenzinitiative» genannt.

 

Wettbewerb bleibt

 

Hinter diesem Volksbegehren stehen Ärzte aus Genf; unterstützt werden sie von den kantonalen Ärztegesellschaften Zürich, St. Gallen und Tessin. Die Initiative mit dem wenig verheissungsvollen Titel strebt eine bessere Transparenz bei den Krankenversicherungen an. Erreicht werden soll dies mit einer klaren Trennung zwischen der obligatorischen Grundversicherung und den freiwilligen Zusatzversicherungen. «Versicherer mit einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung dürfen keine Krankenzusatzversicherung betreiben», würde dann nach Annahme der Initiative in der Verfassung stehen. Die Krankenkassen hätten damit kein Interesse mehr, in der Grundversicherung Jagd auf junge und gesunde Menschen zu machen, um diesen dann eine Zusatzversicherung verkaufen zu können. Das Problem der sogenannten Risikoselektion wä-re damit in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weitgehend gelöst. Und gleichzeitig bestünde unter den Krankenkassen in der obligatorischen Grundversicherung ein gewisser Wettbewerb, was beim anderen, eingangs zitierten Volksbegehren ausgeschlossen würde.

 

Ende März ist Schluss

 

Bis Ende März sollten die Unterschriften gesammelt sein, doch bisher habe man erst knapp die Hälfte beisammen, bedauert Pierre-Alain Schneider, Präsident der Genfer Ärztegesellschaft. Enttäuscht ist er vor allem von seinen Deutschschweizer Kollegen. Die Berner hätten die Unterstützung schon von Anfang an verweigert, und die Zürcher und Sankt Galler Ärzte, die dem Initiativkomitee angehörten, hätten nur wenige Unterschriften gesammelt. Die meisten Unterschriften stammen aus der Romandie.

 

Neuer Anlauf

 

Urs Stoffel, Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, will dieser Tage bei den kantonalen Ärztegesellschaften nochmals einen Aufruf starten. «Wir haben in der Schweiz 14 000 Arztpraxen. Da sollte es doch möglich sein, 100 000 Unterschriften zusammenzukriegen», meint er. Bisher sei die Unterschriftensammlung harzig gelaufen, weil noch etliche andere Volksbegehren am Laufen seien – namentlich die Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Auch das Referendum gegen die Managed-Care-Vorlage, welches vor zwei Wochen mit über 130 000 Unterschriften eingereicht wurde, habe die Transparenzinitiative auf der Prioritätenliste in die hinteren Reihen verwiesen. Wenig Begeisterung für die Initiative entfalten die Berner Ärzte. Per Mail liess die Ärztegesellschaft via Pressestelle ausrichten: «Die Vorlage wurde als für die Ärzteschaft nicht prioritär betrachtet. Deshalb hat die Bernische Ärztegesellschaft Stimmfreigabe beschlossen beziehungsweise auf einen Positionsbezug verzichtet.»

 

Erschienen in der BZ am 31. Januar 2012

Claude Chatelain