Too big to fail: Ein politisches Meisterstück

Das Einzige, was das Parlament in der vergangenen Legislatur zustande gebracht habe, sei die Abschaffung der Velovignette, schrieb ein Leser sarkastisch. Nun, so schlimm war es wohl nicht.

Punkto Effizienz schon fast ein Husarenstreich ist das neue Bankengesetz «Too big to fail»: Im Herbst 2010 hatte eine Expertenkommission einen Bericht vorgelegt. Ein Jahr später war das Gesetz unter Dach. Dazwischen hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, eine Botschaft erlassen, und die beiden Kammern und ihre vorberatenden Kommissionen haben das Gesetz beraten und gutgeheissen.

 

So schnell vermögen politische Mühlen nur selten zu mahlen. Kein anderes Land hat derart rasch die Lehren aus der Bankenkrise gezogen. Das Schweizer Modell gilt für andere Länder als Vorbild. Und doch sei davor gewarnt, sich jetzt zurückzulehnen.

 

Die Banken müssen zwar in Zukunft mehr Eigenmittel ansammeln. Und das Betreiben risikoreicher Geschäfte ist wegen der neuen Vorschriften weniger attraktiv. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass der Staat erneut als Retter in der Not einspringen muss. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Um das Restrisiko zu eliminieren, müssen die Grossbanken laut dem neuen Bankengesetz Notfallpläne bereithalten. Diese sollen sicherstellen, dass bei einem drohenden Kollaps die systemrelevanten Geschäftsteile ohne staatliche Hilfe von der Bank getrennt und weitergeführt werden können.

 

Die Verordnung zum Bankengesetz befindet sich noch bis heute in der Vernehmlassung. Darin steht, wie solche Notfallszenarien aussehen könnten. Möglich wäre zum Beispiel eine Vereinbarung mit einem anderen Finanzinstitut, welches sich verpflichtet, im Krisenfall die systemrelevanten Bereiche zu übernehmen.

 

Wie der Notfallplan im Detail funktionieren soll, kann sich dennoch kaum jemand so richtig vorstellen. Die Abspaltung des systemrelevanten Teils wie des Zahlungsverkehrs und der Spareinlagen müsste über ein Wochenende umgesetzt werden können. Falls das nicht gelänge, würden Sparerinnen und Sparer ihrer Bank die Tür einrennen, um zu retten, was zu retten ist. Ein Chaos wäre programmiert. Wie soll beispielsweise die Informatik über ein Wochenende zweigeteilt werden? Wie immer die Abspaltungsszenarien aussehen mögen; es besteht keine Garantie, dass sie im Notfall auch funktionieren.

 

«Politik ist die Kunst des Möglichen», sagt eine altbekannte Weisheit. So gesehen ist das neue Bankengesetz, das übrigens erst 2013 in Kraft tritt, ein politisches Meisterstück. Aber es ist nur der erste Schritt: Solange Grossbanken riskante Geschäfte tätigen und unter dem gleichen Dach systemrelevante Bereiche abdecken, wird man nicht ruhig schlafen können. Besser schlafen wird man erst dann, wenn systemrelevante Grossbanken keine riskanten Geschäfte mehr tätigen oder wenn Bereiche wie Zahlungsverkehr und Sparguthaben auf so viele Player verteilt werden, dass keiner davon zu gross ist, um nicht pleitegehen zu dürfen – eben nicht too big to fail.

 

Erschienen in der BZ am 16. Januar 2012

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Claude Chatelain