Weniger IV; dafür mehr EL - das ist keine gute Lösung

Heute Nachmittag wird der Ständerat das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision an die Hand nehmen. Das erste Paket tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Danach sollen rund 17 000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in den Arbeitsprozess integriert werden.

Beim zweiten Paket geht es um die Einführung eines stufenlosen Modells für die Berechnung der IV-Rente. Das heisst: Ein Invaliditätsgrad von 50 Prozent gibt Anspruch auf 50 Prozent einer ganzen Rente, ein Grad von 66 Prozent auf 66 Prozent einer ganzen Rente. Von diesem Prinzip wird lediglich bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis 49 Prozent und von über 79 Prozent abgewichen. Heute gibt es bloss drei Stufen: halbe, Dreiviertelrenten oder volle Renten.

 

Allein mit dem stufenlosen Modell wird noch nichts gespart. Deshalb soll es eine ganze Rente erst ab einem IV-Grad von 80 statt wie bisher von 70 Prozent geben. Die Positionen sind klar: Die Linken lehnen die Revision ab. Sie sagen, man sollte zuerst die Wirkungen der letzten und kommenden IV-Revisionen abwarten, ehe man auf dem Buckel der Schwächsten weitere Sparmassnahmen beschliesst. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission heisst die Revision gut, will aber die bisherigen IV-Rentnerinnen und -Rentner von Sparübungen verschonen.

 

Doch ein Punkt sollte besonders zu denken geben: Schon heute erhalten 38 Prozent aller IV-Rentner zusätzlich zu ihrer Rente Ergänzungsleistungen (EL). Diese Zahl würde mit der Einführung des vorliegenden Gesetzesvorschlages zunehmen. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten bei den EL von 35 Millionen Franken.

 

Die EL werden zum grössten Teil von den Kantonen bezahlt. Sie haben aber auf die Höhe dieser EL nur wenig Einfluss. Nehmen nun die Ausgaben für Ergänzungsleistungen zugunsten der IV-Renten zu, dann ist das nicht bloss eine Verschiebung von einem Sozialwerk ins andere, denn die EL bilden keine eigenständige Sozialversicherung. Sie weisen kein jährliches Defizit aus wie die IV; sie bescheren auch keinen Schuldenberg. Sie nehmen einfach von Jahr zu Jahr leise zu. Deshalb gibt es keinen Aufschrei wie bei den Sozialwerken, wenn die Rechnung aus den Fugen gerät.

 

Weniger Ausgaben bei der IV, zusätzliche Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen: Das kann nun wirklich nicht die Lösung sein. Lieber ein transparentes Defizit in der IV als eine schleichende und permanente Erhöhung der Ergänzungsleistungen, für welche sich niemand verantwortlich fühlt.

 

Erschienen in der BZ am 19. Dezember 2011

Claude Chatelain