Keine Quote für Behinderte

Der Nationalrat will die Arbeitgeber für die Integration von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern nicht in die Pflicht nehmen. Er lehnte gestern die von der Sozialkommission vorgeschlagene Quotenregelung mit 114 zu 74 ab – deutlicher als vermutet. Damit wird die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

«Beschränkt man sich darauf, die Eingliederungsmassnahmen der IV auszubauen, ohne ergänzend auch bei den Arbeitgebern anzusetzen, dann macht man die Rechnung ohne den Wirt.» Das sagten die Gewerkschaften vor vier Jahren bei der 5. IV-Revision. Und das sagten die Linken auch gestern im Nationalrat in der Debatte über die Quotenregelung.

So meinte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll: «Wir werden keine weitere IV-Revision unterstützen, die Verschärfungen für Versicherte, aber keine Verpflichtungen für die Arbeitgebenden enthält.»

 

Als Verpflichtung meinte sie die Quotenregelung, wie sie die Sozialkommission beschlossen hatte. Danach müssten alle privaten Firmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten mit über 250 Angestellten 1 Prozent der Belegschaft mit IV-Rentnern besetzen. Wer die Quote nicht erfüllt, müsste dafür eine Entschädigung bezahlen.

FDP-Sozialminister Didier Burkhalter will keine Quotenregelung.
FDP-Sozialminister Didier Burkhalter will keine Quotenregelung.

«Wirtschaftsfeindlich»

 

SVP, FDP und grosse Teile der CVP lehnten diese «wirtschaftspolitisch verfehlte Massnahme» ab, wie es Toni Bortoluzzi (SVP, ZH) ausdrückte – und zwar mit 114 zu 74 Stimmen. Auch FDP-Bundesrat Didier Burkhalter lehnt die Quotenregelung ab. In seiner Argumentation verwies er auf die Erfahrungen aus dem Ausland. Die Schweiz habe eine der höchsten Beschäftigungsrate für Behinderte, erklärte der Sozialminister. In der OECD-Statistik belege sie den fünften Rang. Die Schweiz habe deutlich bessere Werte als Frankreich, Deutschland oder Österreich, wo Quotenregelungen bestehen.

 

KMU-freundliche Regelung

 

Für eine Quotenregelung plädierte dagegen der Schwyzer CVP-Politiker Reto Wehrli. Er verwies auf die Tatsache, dass in der 5. IV-Revision die Quotenregelung aus Rücksicht auf die kleinen und mittelgrossen Betriebe (KMU) abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit habe man aber feststellen müssen, «dass nachgewiesenermassen eben gerade diese KMU-Betriebe die Integration betreiben». Hingegen habe sich ein grosses Pharmaunternehmen aus Basel mindestens zweimal durch eine ranghohe Vertreterin öffentlich dahingehend verlauten lassen, «dass es nicht seine Sache sei, zu integrieren», so Wehrli wörtlich. Zudem habe auch eine Umfrage der Pro Infirmis bei Grossunternehmen aufgezeigt, dass es die Grossbetriebe nicht als ihre Aufgabe betrachteten, Behinderte einzugliedern.

 

Schleudertrauma ohne Rente

 

Den Behindertenverbänden macht neben der bachab geschickten Quotenregelung etwas anderes noch mehr zu schaffen. Der Nationalrat hat nämlich eine neue Gesetzesbestimmung verabschiedet, die gemäss der Behindertenorganisation Agile weitreichende Folgen habe. Patienten mit organisch nicht erklärbaren Schmerzstörungen wie etwa Schleudertraumas haben nämlich aufgrund neuerer Bundesgerichtsentscheide keinen Anspruch mehr auf eine IV-Rente. So sollen alle Renten überprüft werden, die vor 2008 bei solchen Diagnosen gesprochen wurden. «Die Renten dieser Versicherten können innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Revision gestrichen werden,» schreibt Agile und fordert den Ständerat auf, diese Bestimmung in der Differenzbereinigung zu streichen.

KOMMENTAR: Quoten setzen falsche Anreize

Wenn innert acht Jahren 16'500 IV-Rentner in den Arbeitsprozess eingegliedert werden sollen, geht das vermutlich nicht ohne Entgegenkommen der Arbeitgeber. Die Sozialkommission des Nationalrats hat deshalb eine Quotenregelung vorgeschlagen. Danach werden Arbeitgeber mit über 250 Angestellten in die Pflicht genommen. Sie müssen IV-Rentner integrieren – und zwar im Umfang von 1 Prozent der Belegschaft.

 

Diese Quotenregelung hat den Vorteil, dass der Kreis der Behinderten klar definiert ist. Silvia Dintheer, die auf der gegenüberliegenden Seite 12 porträtiert wird, gehört nicht in diesen Kreis. Sie hat zwar eine Behinderung, ist aber erwerbstätig und bezieht keine IV-Rente.

 

Die genannte Quotenregelung fand gestern im Nationalrat keine Mehrheit. Das ist gut so. Arbeitgeber könnten sonst der Versuchung erliegen, gewisse «Problemfälle» zu entlassen und an ihrer Stelle IV-Rentnerinnen und IV-Rentner zu beschäftigen, nur um auf diesem Weg die Quote zu erfüllen.

 

So oder so ist es höchst ungewiss, ob überhaupt 16'500 IV-Bezüger in der Lage sein werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das wirkliche Ziel ist jedoch nicht die Eingliederung von so und so

vielen Rentnerinnen und Rentnern, das Hauptanliegen ist immer noch die Beseitigung des strukturellen Defizits in der Invalidenversicherung. Vielleicht müssen gar nicht 16 500 Personen integriert werden, um das Defizit wegzuputzen. Vielleicht genügen die anderen Massnahmen. Schon heute zeigt sich nämlich, dass der Spareffekt der 4. und 5. IV-Revision höher ist als ursprünglich angenommen. Die Zahl der Neurenten geht stärker zurück als prophezeit.

 

Sollte sich 2018 herausstellen, dass die erhofften Eingliederungsbemühungen zu wenig fruchteten und die Ausgaben weiterhin die Einnahmen übersteigen, kann man immer noch auf der Einnahmeseite korrigieren. Und zwar nicht, indem man die befristete Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer in eine unbefristete umfunktioniert, sondern indem man die Lohnabzüge erhöht.

 

Höhere Sozialabzüge sind zwar nicht nach dem Gusto der Arbeitgeber. Doch sie haben es in der Hand, damit es nicht so weit kommt. Sie müssen bloss bei der Eingliederung Hand bieten, auch wenn der äussere Druck der Quotenregelung wegfällt.

 

Erschienen in der BZ am 17. Dezember 2010


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Claude Chatelain