Warum die Nationalbank den Mindestzins nicht erhöht

Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.
Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand.

Keine Erhöhung des Euro-Mindestkurses; nach unten korrigierte Konjunkturprognosen; ungenügendes Eigenkapital bei den Grossbanken. Dies die wichtigsten Botschaften der Nationalbank.

 

Legendär sind die Auftritte von Alan Greenspan, dem ehemaligen Chef der US-Notenbank, vor diversen Ausschüssen. Er formulierte seine Sätze mit vorsichtig gewählten Worten. Danach orakelte eine Heerschar von Beobachtern, was der starke Mann des Federal Reserve System mit den verklausulierten Sätzen wohl gemeint haben mochte. Sie wollten aus seinen Worten Detailinformationen über den Zustand der Volkswirtschaft und der Finanzmärkte erhaschen. Die Zunft, die solche Aufgaben wahrnimmt, hat sogar einen Namen: Fed-Watcher.

Worte mit Gewicht

 

Auch Philipp Hildebrand formuliert seine Sätze mit vorsichtig gewählten Worten. Das führt dazu, dass der Präsident des Nationalbankdirektoriums an einer Medienkonferenz nicht sehr viel sagt. Oder präziser: Er sagt zwar einiges, beantwortet aber nicht unbedingt die gestellten Fragen. Das hat seinen guten Grund: Die Worte eines Notenbankchefs haben Gewicht. Gibt er Informationen preis, die Devisenhändler und andere Marktteilnehmer bisher nicht wussten, wird sich das sofort auf den Finanzmärkten niederschlagen – und zwar nicht zwingend im Interesse der Schweiz.

 

Doch substanzlos war die gestrige Medienkonferenz im Berner Bellevue trotzdem nicht. So sagte Philipp Hildebrand, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) für das Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent erwartet. Damit zeichnet der Notenbankchef für das kommende Jahr ein düstereres Bild als noch im Herbst.

 

Unmissverständlich äussert sich Hildebrand zum Euro: «Die Nationalbank bekräftigt den Mindestkurs von 1.20 Franken zum Euro. Sie wird diesen Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen.» Die Märkte haben diese Botschaft verstanden. Wirtschaftsvertreter in der Schweiz hätten gerne eine Erhöhung dieser Wechselkursuntergrenze gesehen. Anfang November hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission den Wunsch geäussert, dass die Nationalbank «möglichst bald» die Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf 1.30 Franken anhebt.

Auch Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer hat sich in diesem Sinne ausgesprochen, während der Gewerkschaftsbund schon längst eine Wechselkursuntergrenze von 1.40 Franken fordert.

 

Nicht nur die Geldpolitik, auch die Situation bei den Banken war gestern ein Thema. Laut Vizepräsident Thomas J. Jordan ist die Verschlechterung der internationalen Konjunktur bei den Grossbanken nicht spurlos vorbeigegangen. Er fordert von ihnen zusätzliche Anstrengungen, um das Eigenkapital weiter auszubauen. «Das kann erreicht werden, indem die Grossbanken ihre Gewinne einbehalten», sagte Jordan. Das entspricht freilich nicht den Absichten der Grossbanken: Die Credit Suisse hat in den zurückliegenden Jahren stets Dividenden bezahlt und gedenkt, das auch weiter zu tun, wie ein CS-Sprecher bestätigt. Die UBS hatte die Dividendenzahlungen vorübergehend eingestellt, will aber im kommenden Jahr erstmals wieder eine bescheidene Dividende ausschütten.

 

Hohe Risikobereitschaft

 

Bei den inlandorientierten Banken ist die Kapitalsituation laut Jordan «nach wie vor gut», auch wenn die Profitabilität wegen der tiefen Zinsmargen leicht gesunken sei. Das beruhigt, ist doch hier und dort von einer Immobilienblase die Rede. Doch Jordan räumt ein, dass sich das Kreditrisiko weiter erhöhte. Zum einen wegen der trüben Konjunkturaussichten, zum andern wegen der starken Zunahme der Hypotheken und Immobilienpreise. Zudem stellt Jordan bei der Vergabe von Hypothekarkrediten «eine hohe Risikobereitschaft einzelner Banken» fest.



KOMMENTAR

 Als die Schweizerische Nationalbank am 6. September für den Euro eine Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken festlegte, stieg die Gemeinschaftswährung innert Minuten sprunghaft in die Höhe. Seither vermochte die Nationalbank die Untergrenze erfolgreich zu verteidigen. Da drängt sich doch die Frage auf: Wäre die Notenbank nicht in der Lage, auch einen Eurokurs von 1.30 Franken verteidigen zu können, wie das von der Exportbranche und den Gewerkschaften gewünscht und gefordert wird?

Selbstverständlich wurde diese Frage Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand am gestrigen Mediengespräch auch gestellt. Doch Hildebrand versteht es wie ein Politiker, solchen Fragen auszuweichen oder im besten Fall die Frage verklausuliert zu beantworten. Das ist bei Notenbankern üblich – und im Unterschied zu den Politikern auch berechtigt. Die Nationalbank weist zwar in ihren monatlichen Berichten eine Fülle von Zahlen aus. Und doch darf sie sich nur beschränkt in ihre Bücher blicken lassen.

 

Wenn also die Nationalbank den Mindestkurs nicht von 1.20 auf zum Beispiel 1.30 Franken erhöht, so

 

hat sie einen Grund dazu. Doch die Nationalbank darf diesen Grund nicht verraten, weil sie mit den Marktakteuren in einer Art Wettstreit steht und sich deshalb nicht in ihre Karten blicken lassen darf. Klar war gestern einzig die Aussage, dass die Schweizerische Nationalbank den Eurokurs von 1.20 «weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen» wird. Und klar ist ebenfalls, dass niemand die Interventionsmöglichkeiten der Nationalbank an den Devisenmärkten so gut einzuschätzen vermag wie sie selber.

 

Man kann daher nur spekulieren, weshalb die Nationalbank die Kursuntergrenze für die europäische Gemeinschaftswährung nicht erhöhen will. Offensichtlich erachtet sie es als zu riskant, für den serbelnden Euro einen Mindestkurs von 1.30 Franken zu verteidigen, ohne gleichzeitig ihre erstrangige Aufgabe zu vernachlässigen. Und diese ist nach wie vor die Preisstabilität. Je höher der anvisierte Wechselkurs, desto mehr Franken muss die Nationalbank in den Geldumlauf pumpen und desto stärker wächst die Inflationsgefahr.

 

Erschienen in de BZ am 16. Dezember 2011


Claude Chatelain