Vierte Säule: Suchen Sie einen Steuerberater? Oder einen Notar?

Notare können sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen.
Notare können sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen.

Suchen Sie zufällig einen Steuerberater? Oder einen Notar? Falls es nicht um die Schenkungssteuer geht, so warten Sie am Besten bis nächstes Jahr. Die armen Kerle sind bis über beide Ohren beschäftigt.

Zu verdanken haben sie diesen Beschäftigungssegen der EVP und anderen Linksparteien. Diese sammeln Unterschriften für die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Es besteht kein Zweifel, dass sie genügend Unterschriften sammeln werden. Sollte das Schweizervolk dieser Initiative zustimmen, werden schweizweit Erbschaften ab 2 Millionen Franken und Schenkungen ab 20'000 Franken besteuert.

 

Aus Angst, der Stimmbürger könnte der Initiative zustimmen, rennen nun Tausende von betuchten und weniger betuchten Schweizerinnen und Schweizern den Steuerberatern die Bude ein. Sie wollen die Schenkung hurtig ins Trockene bringen, ehe der gierige Steuervogt unerbittlich seine lange Hand ausstreckt. Nun werden Sie mich fragen, weshalb denn diese Nervosität, wenn doch Abstimmung und allfällige Inkraftsetzung in weiter Ferne liegen? Die Antwort darauf findet sich im Initiativtext: «Schenkungen werden rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass zugerechnet», steht dort geschrieben.

 

Man muss sich das mal vorstellen: Man hat keine Ahnung, ob die nationale Erbschaftssteuer in ferner Zukunft eingeführt wird oder nicht. Macht man im kommenden Jahr eine Schenkung von über 20 000 Franken, so weiss man nicht, wieweit diese Geste irgendeinmal besteuert wird. Das nennt man Rechtsunsicherheit. Ich weiss nicht, welcher Teufel die Initianten geritten hat, einen solchen Blindflug einzuleiten. Denn eigentlich hat eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eine gewisse Logik: Man erbt, ohne einen Finger gekrümmt zu haben. Da kann man getrost einen kleineren Teil für die Allgemeinheit aufwerfen. Womöglich werden Bundesrat und Parlament diesen umstrittenen Passus noch korrigieren. Notaren und Steuerberatern kann es egal sein: Sie haben das Geschäft im Trockenen.

 

Erschienen in der BZ am 29. November 2011

Claude Chatelain