Geringerer Spardruck für die IV

Die Sozialkommission des Ständerats will in der IV weniger sparen als der Bundesrat – für die Linken aber immer noch zu viel.

 

Ursprünglich bestand das erklärte Ziel der 6. IV-Revision darin, das jährliche Defizit zu beseitigen. An den Schuldenabbau wagte gar niemand zu denken. Selbst das Ziel eines ausgeglichenen Budgets schien unrealistisch zu sein. Vor diesem Hintergrund hat das Schweizervolk im Herbst 2009 einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung für die IV zugestimmt.

 

Pessimistische Prognosen

 

Mittlerweile sieht alles anderes aus: Man spricht nicht mehr vom ausgeglichenen Budget; man spricht vom Abbau der Schulden: «Erstes Hauptziel der IV-Revision 6b ist der Abbau der Schulden», erklärte gestern Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat und Präsident der Sozialkommission. Der Gesinnungswandel rührt daher, dass die Sparmassnahmen der 4. und der 5. IV-Revision viel stärker wirken als prognostiziert. So sollte die IV nach Vollendung der Revision 6a bereits eine ausgeglichene Jahresrechnung präsentieren können. Mit dieser Revision sollen um die 17 000 IV-Rentner in den Arbeitsprozess integriert werden. Trotz dieser erfreulichen Aussichten wollen Bundesrat und auch die ständerätliche Sozialkommission am ursprünglichen Fahrplan festhalten und weitere Sparmassnahmen ergreifen.

 

Die Revision 6b, die in der kommenden Wintersession in den Ständerat kommt, dient dann nicht mehr zur Eliminierung des Budgetdefizits, sondern bereits dem Abbau der Schulden. Der Schuldenberg von knapp 15 Milliarden Franken wäre damit um das Jahr 2026 abgetragen. Wie nicht anders zu erwarten, kritisieren Behindertenverbände und die SP den geplanten Abbau scharf. Laut SP ist er nicht erforderlich, weil nicht alle Auswirkungen der laufenden IV-Revisionen abschätzbar seien.

 

Zwei Massnahmen

 

Mitte Jahr hatte der Bundesrat zwei Sparmassnahmen vorgeschlagen:

- Einführung eines stufenlosen Rentensystems in Abhängigkeit des IV-Grades, denn das geltende System mit vier Rentenstufen führt zu Schwelleneffekten. Zudem soll eine ganze Rente erst ab einem IV-Grad von 80 statt wie bisher von 70 Prozent ausgerichtet werden. Durchschnittliche Einsparung: 150 Millionen Franken.

- Kürzung der Kinderrenten: IV-Rentner erhalten heute pro unterstützungspflichtiges Kind 40 Prozent der Rente. Dieser Satz soll auf 30 Prozent gesenkt werden. Einsparung: 120 Millionen.

 

Besitzstandsgarantie

 

Eine knappe Mehrheit der Sozialkommission schlägt nun eine Besitzstandsgarantie vor. Damit würden zwei Rentensysteme parallel geführt. Mit dieser Version würde der jährliche Sparbeitrag um 70 Millionen Franken tiefer ausfallen und der Schuldenabbau leicht hinausgezögert. Doch eine Schwachstelle des bundesrätlichen Vorschlags konnte die Sozialkommission nicht ausmerzen: das Problem der Ergänzungsleistungen (EL). Wenn die IV-Renten gekürzt werden, erhöhen sich die EL um geschätzte 35 Millionen Franken. Alex Kuprecht konnte gestern nicht sagen, wie sich die von der Sozialkommission vorgeschlagene Version auf die EL auswirken würde.

 

Erschienen in der BZ am 16. November 2011

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Claude Chatelain