Die Krankenkassen schwächen sich selber

Linke Kreise sammeln mit ziemlichem Erfolg Unterschriften für eine Einheitskrankenkasse. Sie erhalten dabei willkommene, wenn auch unbeabsichtigte Unterstützung von den Krankenkassen.

Das Initiativkomitee «Für eine öffentliche Krankenkasse» ist mit seiner Unterschriftensammlung gut unterwegs. Nach knapp der Hälfte der ordentlichen Sammelfrist sind bereits 100'000 Unterschriften beisammen. Weniger gut unterwegs sind die Krankenkassen: Sie machen alles, um den Initianten für eine Einheitskrankenkasse zusätzlich Auftrieb zu verleihen.

 

Angefangen beim Verband: Mit dem Direktor Stefan Kaufmann, dem für Public Affairs zuständigen Felix Schneuwly und Pressechefin Françoise Tschanz haben innerhalb weniger Monate drei Personen, die Santésuisse gegen aussen vertreten, gekündigt. Ebenfalls abgelaufen ist die Zeit von Claude Ruey. Der Waadtländer FDP-Nationalrat gibt das Präsidium per Ende Jahr nach nur drei Jahren ab. Der Branchenverband ist derzeit kaum handlungsfähig. Nachfolger für diese Posten werden gesucht. In einem Akt der Verzweiflung holt der Vorstand von Santésuisse Alt-SVP-Ständerat Christoffel Brändli zurück. Der 68-jährige Bündner präsidierte den Verband bereits von 2000 bis 2008.

 

Zusätzlich geschwächt wird Santésuisse durch eine interne Konkurrenz: Namhafte Krankenkassen wie Helsana, Sanitas und Groupe Mutuel haben die Allianz Schweizer Krankenversicherer (ASK) gegründet – nicht gerade ein Zeichen von Minne. Präsidiert wird der neue Verband vom Berner Gesundheitsökonomen Heinz Locher, der für Santésuisse die Strategie ausgearbeitet hat. Über Sinn und Zweck dieser neuen Vereinigung wird am 1. Dezember informiert.

 

Auch einzelne Krankenkassen lassen nichts unversucht, um die Initiative für eine Einheitskasse sympathisch zu machen. Helsana und CSS sind mit dem Internetvergleichsdienst Comparis einen Deal eingegangen, damit dieser keine Offerten für die tiefste Franchise von 300 Franken anbietet. Tiefe Franchise heisst meistens auch teurer Kunde. Die Kassen zeigen mit diesem Vorgehen, dass kranke Kunden bei ihnen unerwünscht sind. Das nennt man Risikoselektion.

 

Risikoselektion heisst auch das Erfolgsmodell der Billigkassen. Sie können nur deshalb so günstige Prämien anbieten, weil der Risikoausgleich nur ungenügend funktioniert. Die Kassen haben eine unterschiedliche Risikostruktur. Jene mit überdurchschnittlich hohen Risiken würden mit der Zeit ausbluten, wenn sie vom Risikoausgleichsfonds kein Geld erhielten. Deshalb zahlen Kassen mit vorwiegend jungen Versicherten Geld in den Risikoausgleich. Umgekehrt erhalten die Krankenkassen mit eher älteren Leuten Geld aus diesem Ausgleichsfonds. Damit wird jedoch die unterschiedliche Risikostruktur nur ungenügend ausgeglichen. Deshalb wird 2012 der Risikoausgleich um das Kriterium «Spitalaufenthalt ab drei Tagen und Pflegeheimaufenthalt» ergänzt. Auch das wird jedoch nicht ausreichen, damit alle Kassen mit gleich langen Degen fechten können: Junge Leute mit chronischen Leiden würden durch diesen Risikoausgleich nicht erfasst. So soll der Risikoausgleich zusätzlich mit einem Morbiditätsfaktor verfeinert werden. Dieser ist Teil der Managed-Care-Vorlage, die das Parlament in der zurückliegenden Herbstsession verabschiedet hat. Gegen die Vorlage wurde das Referendum angekündigt.

 

Auch die Verantwortlichen der KPT leisten den Befürwortern der Einheitskrankenkasse Schützenhilfe. Sie wollten die ehemalige Beamtenkasse KPT mit der Zürcher Sanitas fusionieren. Dank diesem Deal hätten Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung je eine Million Franken in die eigene Tasche gewirtschaftet. Kein Wunder, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) diesem Treiben ein Ende setzte. Gegen drei Verantwortliche der KPT hat die Finma eine Untersuchung eingeleitet. Die Ankündigung dieser Untersuchung erfolgte im Dezember vergangenen Jahres. Noch immer ist ungewiss, ob und mit welchen Sanktionen die betroffenen Herren zu rechnen haben.

 

All dies mindert das Vertrauen in die Krankenkassen. Befürworter und Initianten von «Für eine öffentliche Krankenkasse» können sich freuen. Wie viel Geld sie für ihre Kampagne zur Verfügung haben, ist nicht bekannt. Bekannt sind jedoch ihre potenten «Sponsoren» – die Krankenkassen.

 

Erschienen in der BZ am 5. November 2011

Claude Chatelain