Mindestzins fällt auf historisches Tiefst

Der Mindestzins in der beruflichen Vorsorge wird von 2 auf 1,5 Prozent gesenkt – so tief wie noch nie. Das war aufgrund der Marktsituation zu erwarten. Ebenfalls zu erwarten war, dass Versicherer und Gewerkschaften den Entscheid kritisieren.

Alle Jahre das gleiche Ritual: Der Bundesrat gibt im Herbst den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das nächste Jahr bekannt. Flugs beklagt sich der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) darüber, dass der Mindestzins zu hoch angesetzt sei. Fast so schnell und manchmal noch schneller kritisieren die Gewerkschaften, dass der Mindestzins zu tief veranschlagt sei.

 

Senkung von 2 auf 1,5 Prozent

 

Gestern war es wieder so weit: Der Bundesrat senkt den Mindestzins im kommenden Jahr von 2 auf 1,5 Prozent. Das heisst, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Guthaben im kommenden Jahr zu mindestens 1,5 Prozent verzinsen müssen. Dies gilt freilich nur für die im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums angesparten Gelder, nicht fürs Überobligatorium.

 

«Leider hat es der Bundesrat unterlassen, jetzt ein klares Zeichen für die finanzielle Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu setzen und den Mindestzinssatz bei 1 Prozent festzulegen», schrieb darauf der SVV. Derweil der Gewerkschaftsbund von einem «Geschenk an die Versicherungswirtschaft» schreibt und sich darüber beklagt, dass der Bundesrat den Satz «ohne Not von 2 auf 1,5 Prozent» senkt.

 

Komplizierte Formel

 

Der Bundesrat wiederum stützt sich auf eine komplizierte Berechnungsmethode, welche die Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) mehrheitlich empfohlen hat. Ausgangspunkt ist der gleitende Durchschnitt der Rendite der 7-jährigen Bundesobligationen, wobei zusätzlich auch die Aktienkurse und Immobilienpreise berücksichtigt werden.

Diese Berechnungsformel ist Gegenstand eines notorischen Streits zwischen den verschiedenen Interessenvertretern. Der Gewerkschaftsbund könnte eigentlich mit einer Formel leben. Doch die geschäftsführende Sekretärin Doris Bianchi stört sich am Umstand, dass ein Abschlag von 0,5 Prozentpunkten vorgenommen wird. «Die Bundesobligationen sind bereits mündelsicher. Da ist es nicht einzusehen, weshalb die Rendite noch um 0,5 Prozent reduziert werden soll», erklärt Doris Bianchi.

 

Ebenso umstritten ist die Frage, ob es Aufgabe des Bundesrats ist, alle Jahre einen Zins festzulegen. «Wir haben schon immer gesagt, dass der Mindestzins entpolitisiert werden sollte», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Gleicher Meinung ist die FDP. So hat der Tessiner FDP-Nationalrat Cassis Ignazio in der zurückliegenden Herbstsession eine Motion eingereicht, in welcher der Bundesrat beauftragt wird, das BVG dahingehend anzupassen, «dass der Mindestzinssatz künftig automatisch an die reale Situation an den Finanzmärkten angepasst wird und nicht mehr von politischen Entscheiden abhängt». Kurt Gfeller vom Schweizerischen Gewerbeverband möchte indessen am Status quo festhalten, «weil man mit der Formel die Wirklichkeit nie korrekt abbilden kann».

 

Tiefe Deckungsgrade

 

Hat der Bundesrat die Wirklichkeit berücksichtigt? Der Versicherungsverband sagt Nein und verweist auf Studien von Swisscanto. Danach sind die Pensionskassen keineswegs auf Rosen gebettet. Die privatrechtlichen Kassen wiesen Mitte August eine durchschnittliche Deckung von 96,3 Prozent auf. Bei den öffentlich-rechtlichen Kassen waren es 83,2 Prozent.

 

Erschienen in der BZ am 3. November 2011

Claude Chatelain