Vierte Säule: Wie die Mitteparteien bei der AHV-Revision versagten

Die Sitzverteilung im Nationalrat.
Die Sitzverteilung im Nationalrat.

Mit der Stärkung der Mitteparteien könnten in Zukunft eher Lösungen gefunden werden. Die Mitte seien Brückenbauer. Sie seien konsensfähiger als die Polparteien.

Wie ein Mantra wiederholt die neue Mitte dieses Eigenlob. Das veranlasst mich dazu, auch wie ein Mantra zu wiederholen, dass die AHV-Revision gerade wegen der Mitteparteien nicht vom Fleck kommt. Im Frühling 2008 haben die Nationalräte der FDP und der CVP entsprechend ihrer politischen Gesinnung abgestimmt: Zusammen mit der SVP stimmten sie der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 zu. Und sie lehnten eine soziale Abfederung bei Frühpensionierungen ab. Vorbezogene Renten müssten nach versicherungsmathematischen Kriterien gekürzt werden, sagten sie. Es waren die Ständeräte der CVP und der FDP, die unter der Führung von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter den Linken entgegenkamen und sich für eine fadenscheinige soziale Abfederung einsetzten. Sie taten dies aus Angst vor einem Referendum. Sie wollten nicht, dass das Volk über eine Erhöhung des Frauenrentenalters befinden dürfte, ohne ein Zückerchen in Form von Erleichterungen bei vorzeitigen Pensionierungen zu verabreichen. Die Vorlage fiel in der Schlussabstimmung durch, weil die Linke wie die SVP dagegen stimmten.

 

Streitpunkt waren die Vorzugsbedingungen bei Frühpensionierungen, wie sie CVP und FDP gezimmert haben. Die Linke wollte eine stärkere soziale Abfederung, die SVP überhaupt keine. Von wegen Brückenbauer: Hätten CVP und FDP analog der SVP an ihrer inneren Überzeugung festgehalten, hätte endlich das Stimmvolk darüber befinden dürfen, ob die überholte Privilegierung der Frauen in der AHV noch zeitgemäss sei. Zugegeben: Ich habe das schon erzählt. Die Wiederholung sei mir zwei Tage nach den eidgenössischen Wahlen erlaubt. Schliesslich hat die neue Mitte vor und nach den Wahlen beteuert, wie sie, und nur sie, Mehrheiten schaffen könne. Schön wäre es, wenn ihr dies bei der nächsten AHV-Debatte gelingen würde.

 

Erschienen in der BZ am 25. Oktober 2011

Claude Chatelain