Weshalb die älteren Arbeitnehmer benachteiligt sind

Die CVP will vom Alter unabhängige Beitragssätze in der beruflichen Vorsorge. Das erklärt sie in ihrem Wahlprogramm. Unklar ist, wie ernst sie es mit diesem Anliegen meint.

 

«Wir kämpfen dafür, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benachteiligt sind, und fordern einen linearen und einheitlichen Beitragssatz für alle.» Dies fordert die CVP auf ihrer Wahlplattform.

Das Engagement für ältere Arbeitskräfte ist redlich. Auch bei gleichem Lohn, gleicher Leistung und gleicher Kompetenz sind 55-Jährige gegenüber 40-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Dies allein wegen der höheren Arbeitgeberbeiträge in der beruflichen Vorsorge. Das Gesetz schreibt eine Mindesthöhe der Sparbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. Diese Prozentzahl nimmt mit zunehmendem Alter zu. Bei den Jungen beträgt die minimale Altersgutschrift 7 Prozent des versicherten Lohnes. Dieser Satz steigt gestaffelt auf bis zu 18 Prozent für die über 55-Jährigen (siehe Tabelle). Allein in der 2. Säule zahlt der Arbeitgeber für seine älteren Arbeitskräfte mehr als doppelt so hohe Beiträge wie für junge Leute unter 34 Jahren.

 

Altes Thema aufgewärmt

 

Das Ansinnen der CVP ist nicht neu. Schon im Oktober 2005 hatte die CVP-Fraktion ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat ersuchte, zu prüfen, «ob der Arbeitgeberbeitrag auf einer für die gesamte Beitragsdauer einheitlichen Höhe festgelegt» werden könne.

 

Bundesrat ist dagegen

 

Der Bundesrat prüfte die Angelegenheit und kam in einer Studie vom August 2006 zum Schluss, «dass ein einheitlicher Gutschriftensatz angesichts der deutlichen Mehrkosten nicht zur Umsetzung empfohlen werden kann». Die Knacknuss liegt in der Übergangsphase: Würden die Altersgutschriften der über 45-Jährigen gekürzt, hätten sie bis zur Pensionierung deutlich weniger angespart. Sie kämen nicht auf das vorgesehene Sparziel. Die Schliessung dieser Lücke würde Mehrkosten von 800 Millionen bis 2 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.

 

Zwei parallele Systeme

 

Die Autoren der Studie haben noch einen weiteren Ausweg geprüft: Während einer Übergangszeit von 40 Jahren könnten zwei Systeme parallel geführt werden: Nur bei den Arbeitnehmern, die neu in das Erwerbsleben einsteigen, würden die einheitlichen Abzüge vorgenommen. Auch zu dieser Alternative äusserte sich der Bundesrat vor fünf Jahren kritisch. Vermutlich auch deshalb, weil Vorschläge, die heute nur Kosten verursachen und erst in 40 Jahren wirksam werden, in der Politik einen schweren Stand haben. So oder so will die CVP nun einen weiteren Vorstoss einreichen. Der Wortlaut ist jedoch noch nicht bekannt. Auch nicht bekannt ist, wer der Wortführer dieses Anliegens sein soll. Ist die Bekämpfung der Benachteiligung älterer Arbeitnehmer nur ein Wahlkampfslogan oder ein ernsthaftes Anliegen der Bundesratspartei? Im Gespräch mit mehreren CVP-Politikern ist der Eindruck entstanden, dass sie das Problem erkannt, sich aber nicht tiefer mit der Materie auseinandergesetzt haben.

 

Erschienen in der BZ am 18. Oktober 2011

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Claude Chatelain