Hilfspaket kann bald geöffnet werden

Der Nationalrat wird heute das Hilfspaket von 870 Millionen Franken weiterberaten. Nach dem Verlauf der gestrigen Debatte ist davon auszugehen, dass er das Paket im Sinne des Bundesrats und des Ständerats absegnen wird.

Die vorberatende Nationalratskommission war über das Hilfspaket für die Exportwirtschaft in Höhe von 870 Millionen Franken tief gespalten. In einer ersten Lesung vor zwei Wochen wurde es noch knapp abgelehnt. In einer zweiten Lesung ebenso knapp angenommen. Ganz anders das Plenum gestern: Die Mehrheit des Nationalrats will aus Wahlkampf- oder anderen taktischen Gründen die Staatshilfen für den Wirtschaftsstandort Schweiz unterstützen. Das zeigte sich gestern in der Eintretensdebatte. Nur 57 stimmten gegen Eintreten; 126 waren dafür.

 

Bäumle wie die SVP

 

Nicht nur die SVP wollte auf  die Vorlage gar nicht eintreten. Ebenfalls Martin Bäumle, der Präsident der Grünliberalen, lehnte das Paket rundweg ab. Grünliberale und SVP – eine neue Art unheiliger Allianz? «Konsequenterweise müsste die bürgerliche Mehrheit geschlossen Nichteintreten unterstützen», meinte Bäumle, der vor Jahren aus der Fraktion der Grünen rausgeschmissen wurde, weil er ihnen zu rechts war. «Ich verstehe insbesondere die FDP und die BDP nicht», sagte Bäumle weiter. Intern seien viele gegen das Paket. «Ich bitte diese Personen, zu dem zu stehen, was sie denken, und nicht als falsch verstandene Solidarität mit dem Bundesrat bis zu 780 oder 800 Millionen Franken zu verlochen», erklärte Bäumle weiter.  

 

Zur Unterstützung der SNB

 

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) verteidigte «sein» Hilfspaket. Er versteht es auch als ein Zeichen gegenüber der Nationalbank, «nämlich dass man deren Interventionen stützt». Gemeint ist die Massnahme der Nationalbank, den Franken bei einem Eurokurs von 1.20 zu stabilisieren – koste es, was es wolle. Das Nichteintreten könnte laut Schneider-Ammann bedeuten, «dass die Politik das Intervenieren der Nationalbank nicht gleich einschätzt, wie die Nationalbank und der Bundesrat dies tun.» Das wiederum könnte für Spekulanten eine Einladung sein, die Untergrenze des Eurokurses von 1.20 Franken zu attackieren und zu schauen, wie geschlossen denn die Schweizerische Nationalbank und die schweizerische Politik bereit seien, diese Grenze zu verteidigen. Während die Nationalbank mit der Festlegung eines Kursziels von 1.20 Franken tatsächlich etwas gegen die Frankenstärke zu tun vermag, kann man Ähnliches von der Politik kaum erwarten. «Ehrlicherweise müsste die Politik hier drinnen zugeben, dass sie kurzfristig nichts gegen die Frankenstärke machen kann», rief Bäumle in den Saal. Er erhielt Unterstützung von Bruno Zuppiger (SVP, ZH): «Auch kurz vor den Wahlen sollten wir kühlen Kopf bewahren und den Mut haben, dem Volk zu sagen, dass diese Massnahmen keine kurzfristige Wirkung erzielen werden.» Die kühlen und mutigen Köpfe laut Zuppigers Definition waren gestern im Nationalratssaal in der Minderheit. Die Debatte wird heute Mittwoch fortgesetzt.

 

Erschienen am 21. September 2011

Claude Chatelain