Too big to fail: Immerhin die zweitbeste Lösung

Als ob in London nichts passiert wäre, als ob Kweku Adoboli keine 2,3 Milliarden Dollar versenkt hätte, zog der Nationalrat gestern sein vorgespurtes Programm zur Grossbankenregulierung durch. Er will nichts davon wissen, den Eigenhandel einzuschränken.  

Die SVP hat sich wiederholt für ein Trennbankensystem starkgemacht, also für eine Abspaltung des Investmentbankings. Dies hat Vordenker Christoph Blocher über das Wochenende erneut bekräftigt. Warum eine solche Abspaltung? Weil bestimmte Geschäftstätigkeiten im Investmentbanking mit sehr grossen Risiken und einem sehr hohen Verlustpotenzial behaftet sind. Die Verluste können so hoch ausfallen, dass die gesamte Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Das kann verheerend sein, weil eine Grossbank volkswirtschaftlich unentbehrliche Geschäfte tätigt, was mit dem neudeutschen Begriff «systemrelevant» umschrieben wird.

 

Insbesondere der Eigenhandel, also das Handeln von Devisen und Wertschriften auf eigene Rechnung, birgt ein grosses Verlustpotenzial. Wenn man also aus Risikoüberlegungen für ein Trennbankensystem eintritt, kann man die Einschränkung des Eigenhandels nicht glaubhaft ablehnen. Dennoch stimmte gestern die SVP-Fraktion geschlossen gegen den Antrag der SP, den Eigenhandel «auf ein geschäftsnotwendiges Minimum zu beschränken». Trotz dieses Schönheitsfehlers muss man gebührend anerkennen, dass die Schweiz nicht nur damals bei der Rettung der UBS, sondern auch diesmal mit der neuen Gesetzesvorlage «Too big to fail» vorbildlich gehandelt hat. Sie hat die Regulierung für eidgenössische Verhältnisse in Überschallgeschwindigkeit vorangetrieben. Sie hat die strengen Eigenmittelvorschriften trotz Widerstand der Banken durchgepaukt. Das Ausland, das ebenfalls strengere Gesetze erwägt, ist immer noch am Diskutieren.

 

Erschienen in der BZ am 20. September 2011

Claude Chatelain