Christoph Blocher setzt seine SVP unter Zugzwang

SVP-Vordenker Christoph Blocher
SVP-Vordenker Christoph Blocher

Meinen es Christoph Blocher und seine SVP wirklich ernst mit der gesetzlich verordneten Abspaltung der Investmentbanken? Aufgrund des gestrigen Interviews in der «SonntagsZeitung» könnte man es meinen. Verfolgt man jedoch die bisherige Strategie der SVP in der «Too big to fail»-Debatte, sind Zweifel angebracht. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, die SVP wolle nur den Gesetzgebungsprozess verzögern, was sie auch mit ihrem Rückweisungsantrag bekräftigte.

Christoph Blocher wirft der SP vor, sie habe sich nicht für ein Trennbankensystem eingesetzt. Tatsache ist, dass die sozialdemokratische Fraktion schon am 3. Oktober 2008 eine Motion eingereicht hat, «wonach Banken nur dann im Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft in der Schweiz tätig werden dürfen, wenn ihre Investmentbanking-Tätigkeit auf das für das Kredit- und Vermögensverwaltungsgeschäft nötige Minimum begrenzt ist». Sie wurde hochkant verworfen – auch von der SVP.

 

Als dann der Bundesrat die Grossbankenregulierung «Too big to fail» in Angriff nahm, plädierte die SVP sehr wohl für eine Trennung des Investmentbankings vom Vermögensverwaltungsgeschäft – wollte jedoch die beiden Einheiten unter einem gemeinsamen Holdingdach haben. Damit würde aber das Problem nicht gelöst. Bei einem Kollaps der ausländischen Investmentbank blieben die systemrelevanten Bereiche im Inland von Klagen aus dem Ausland nicht verschont, solange beide Einheiten juristisch miteinander verknüpft sind.

 

Schliesslich sind nicht alle Aktivitäten einer Investmentbank mit überdurchschnittlich hohen Risiken behaftet. Besonders risikoreich ist der Eigenhandel, das Spekulieren auf eigene Rechnung. Es war der Eigenhandel, der die UBS und andere Grossbanken an den Rand des Konkurses führte. Auch der Zweimilliardenverlust in London, der am Donnerstag publik wurde, ist auf Spekulationen auf eigene Rechnung zurückzuführen.

 

Heute Nachmittag wird die Debatte zur Grossbankenregulierung in der grossen Kammer fortgesetzt. Als Erstes müssen die Nationalräte über einen Minderheitsantrag der SP befinden, diesen Eigenhandel einzuschränken. Mit einer Unterstützung dieses Antrags können die SVP und die anderen bürgerlichen Nationalräte den Tatbeweis erbringen, dass sie es ernst meinen mit der Einschränkung der Risiken systemrelevanter Grossbanken.

 

Erschienen in der BZ am 19. September 2011

Claude Chatelain