Eveline Widmer-Schlumpf ist fast am Ziel

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf

Die Grossbankenregulierung ist auf bestem Weg, nach dem Gusto des Bundesrats abgesegnet zu werden. Der Nationalrat wird am Montag die Beratung fortsetzen.

 

Im Frühling präsentierte der Bundesrat die Botschaft zur Grossbankenregulierung. Der Ständerat hat dann in der Sommersession die Gesetzesänderungen durchgewinkt. Und jetzt deutet alles darauf hin, dass der Nationalrat am Montag die gestern in Angriff genommenen Beratungen ohne grössere Differenzen zum Ständerat abschliessen wird. Die Gesetzesvorlage könnte damit bereits auf Anfang 2012 in Kraft treten. Somit hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihr sportliches Ziel erreicht und die Vorlage im Schnellzugstempo durch die politischen Mühlen getrieben.

Den Erfolg missgönnt?

 

Dieser Erfolg der BDP-Bundesrätin dürfte die SVP dazu bewogen haben, eine Rückweisung an den Bundesrat zu beantragen. Fraktionschef Caspar Baader (SVP, BL) betrachtet die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen «insgesamt als ungenügend». Und die strengeren Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften bezeichnete er als «wettbewerbsbehindernd».

 

SVP in der Minderheit

 

Der Rückweisungsantrag hatte im Rat keine Chance. Dabei wies der SVP-Fraktionschef durchaus auf einen wunden Punkt hin. Er verlangte nämlich vom Bundesrat, dass er den systemrelevanten Banken verbindliche organisatorische Massnahmen auferlegt. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Kollaps der Grossbank der systemrelevante Bereich wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäft gerettet werden kann – und zwar ohne finanzielle Hilfe des Steuerzahlers.

Solche organisatorische Massnahmen sind zwar durchaus Teil der laufenden Gesetzesrevision, nur überlässt man es den Banken, wie sie sich organisieren wollen. Doch dieser Punkt war gestern im Nationalratssaal kein Thema.

 

Ein Thema war dagegen das Trennbankensystem, wie das in den USA während Jahrzehnten Gültigkeit hatte. «Banken, die Publikumseinlagen entgegennehmen und das Kreditgeschäft betreiben, sollten nicht im Wertpapierhandel tätig sein dürfen», verlangte Louis Schelbert (Grüne, LU). Doch nicht einmal die Sozialdemokraten wollte diesen Antrag unterstützen. «Das Totalverbot des Wertschriftenhandels für eine Spar- und Leihkasse ist nicht nötig. Das geht zu weit», entgegnete Hans-Jürg Fehr (SP, SH). Es müsse einer kleinen Bank, einer Regionalbank oder einer Kantonalbank möglich sein, für ihre Kunden Aktiengeschäfte zu tätigen.

 

Handel auf eigene Rechnung

 

«Das Problem ist der Eigenhandel der Banken mit Wertschriften, nicht der Handel für Kunden auf deren Risiko», erklärte Fehr weiter. Und wies damit auf seinen Minderheitsantrag hin, mit welchem der Eigenhandel «auf ein geschäftsnotwendiges Minimum beschränkt» werden soll. Die Abstimmung über diesen zentralen Punkt findet am Montag statt.

 

 

INFOTHEK

 

Die neue Grossbankenregulierung verfolgt zwei Ziele: strengere Eigenmittelvorschriften, damit der Kollaps einer Grossbank unwahrscheinlich wird, und organisatorische Massnahmen, damit bei einer Insolvenz die Weiterführung systemrelevanter Funktionen wie Zahlungsverkehr oder Kreditgeschäft gewährleistet werden kann. Vor zwei Jahren hat eine Expertenkommission unter Peter Siegenthaler, dem früheren Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, einen Bericht

 

 

 

 

mit konkreten Vorschlägen ausgearbeitet. Der Bundesrat hat diese Vorschläge in seiner Botschaft mehrheitlich übernommen, und der Ständerat hat den Gesetzesvorschlag ohne grössere Änderungsvorschläge durchgewinkt. Gestern Vormittag ist auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt, wobei die Debatte noch nicht abgeschlossen ist. Sie wird am Montag fortgesetzt.

 

Erschienen in der BZ am 16. September 2011


Claude Chatelain