Das Parlament sollte den Eigenhandel einschränken

Ironischer könnte das Schicksal nicht sein: Während der Nationalrat zur Grossbankenregulierung «Too big to fail» debattiert, fliegt der Skandal der Investmentbank der UBS auf: Ein 31-jähriger Händler hat zwei Milliarden Dollar in den Sand gesetzt.

Diese Tat hat allen vor Augen geführt, wie wichtig und wie dringend die vorliegende Gesetzesvorlage ist, damit der Steuerzahler nicht ein weiteres Mal für die Untugenden einer Grossbank beziehungsweise deren Investmentbanking hinstehen muss.

 

Freilich hat der neue Skandal im Nationalratssaal kaum zu einem Umdenken geführt. Der neue Fall UBS war gestern Vormittag nur vereinzelt eine Bemerkung wert. Nationalrätinnen und Nationalräte lasen von ihren Manuskripten, als wäre in London nichts passiert. Die Meinungen sind gemacht. Man will zwar höhere Eigenmittelvorschriften, aber man will die Grossbanken nicht dazu zwingen, das riskante Investmentbanking abzustossen.

 

Dabei hat gerade der neue Fall gezeigt, dass Einzeltäter trotz strengerer Aufsicht, trotz besserem Risikomanagement und trotz neuen Vorsichtsmassnahmen auch heute noch in der Lage sind, ihrer Bank einen Milliardenverlust zu bescheren. Schliesslich werden auch höhere Eigenmittel solches Tun nicht unterbinden.

 

Reduzieren könnte man solche Risiken, indem einem systemrelevanten Bankinstitut verboten würde, Wertschriftengeschäfte auf eigene Rechnung zu betreiben. Oder wenn man diesen Eigenhandel wenigstens auf ein Minimum einschränken würde. Genau das wollen nämlich die Sozialdemokraten. Der entsprechende Minderheitsantrag konnte gestern nicht zu Ende beraten werden. Er wird erst am Montag zur Abstimmung kommen. Doch der bisherige Verlauf der Debatte lieferte keinen Anlass zur Hoffnung auf ein Umdenken – auch wenn die Nationalräte übers Wochenende Zeit haben, über die jüngste Entwicklung in London nachzudenken.

 

Erschienen in der BZ am 16. September 2011

Claude Chatelain