Ständeräte stützen den Bundesrat

Der Ständerat will keine Senkung der Mehrwertsteuer und heisst das Hilfspaket von 870 Millionen Franken gut.

«Der Berg hat eine Maus geboren.» Hannes Germann (SVP, SH) meint mit dieser Redewendung nicht nur den Betrag von 870 Millionen Franken für das Hilfspaket, das ursprünglich auf 2 Milliarden Franken veranschlagt wurde. Er meint damit auch den Inhalt des Pakets, welches zur Abfederung der Frankenstärke nicht viel beitragen werde. Das Bild des Berges und der Maus könnte man auch für die gestrige Ständeratsdebatte bemühen: Geschlagene fünf Stunden debattierten die Ständeräte im unterkühlten Konferenzzimmer der SVP-Fraktion, wohin sie in der laufenden Session wegen Sanierungsarbeiten ausweichen müssen. Sie sagten mehrheitlich, was man in den vergangenen Wochen zur Genüge hören konnte,

  • dass die Schweiz das Opfer ihres Erfolgs sei,
  • dass sich die Schweiz in einer aussergewöhnlichen Situation befinde,
  • dass für die Bekämpfung der Frankenstärke vorab die Nationalbank zuständig sei,
  • dass nicht mit der Giesskanne angerichtet werden dürfe oder
  • dass das Hilfspaket als Zeichen zu werten sei, dass die Politik die Wirtschaft nicht im Stich lasse.

 

Einige Schwachstellen

 

Zwischendurch war auch Substanzielles zu hören. Und es zeigte sich, dass das Hilfspaket doch einige Schwächen aufweist.

 

This Jenny (SVP, GL) erinnert daran, dass der Bundesrat bei der Arbeitslosenentschädigung auch ohne Hilfspaket die Kompetenz habe, die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu erhöhen.

 

Für Philipp Stähelin (CVP, TG) sind die 500 Millionen Franken für die Kurzarbeitsentschädigung verfassungswidrig. Laut Verfassung dürfe die Arbeitslosenversicherung nur dann mit Bundesmitteln gerettet werden, wenn die Versicherung in Not sei. Das sei derzeit nicht der Fall.

Adrian Amstutz (SVP, BE) fehlt jedes Verständnis, dass der alpenquerende kombinierte Güterverkehr zusätzlich mit 28,5 Millionen Franken subventioniert werden soll. «Da wird also unter dem Titel Frankenstärke der ausländische Gütertransport durch die Alpen subventioniert», sagte Amstutz.

 

Für Christoffel Brändli (SVP, GR) werden die 100 Millionen Franken für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) die Kosten für die Hotellerie nicht senken. Andere sagen, die Banken schwimmen im Geld. Und wenn diese den Hotels kein Geld geben, so sei es nicht Aufgabe des Bundes, marode Hotels zu sanieren.

 

Maximilian Reimann (SVP, AG) stört sich am Umstand, dass die 870 Millionen Franken als Sofortmassnahme angepriesen würden, was sie nun wirklich nicht seien. Eine sofortige Wirkung würden dagegen Steuersenkungen zeitigen.

 

SVP will tiefere Steuern

 

Die heftigsten Kritiker aus den Reihen der SVP vermochten aber ihrerseits auch keine überzeugenden Vorschläge zu unterbreiten. Sie machten sich vor allem für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und Gastronomie stark und somit für eine Giesskannenpolitik. Angeführt von Hannes Germann, brachen sie eine Lanze für die Hotellerie, damit der Steuerzahler insbesondere ausländische Arbeitsplätze sichere, was sie natürlich nicht so sagten. Auch der Berner Oberländer BDP-Ständerat Werner Luginbühl plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer.

 

Was ist mit dem Import?

 

Wenig zu hören war schliesslich von den wahren Problemen der Frankenstärke: dem mangelnden Wettbewerb bei den Importpreisen. Es war Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP), der auf diesen wunden Punkt hinwies und für die Wintersession eine Verschärfung des Kartellrechts angekündigte. «Es gibt mehr Importgewinner als Exportverlierer», sagte der Wirtschaftsminister. Von den Exportverlierern war gestern im Ständerat sehr viel zu hören; von den Importgewinnern hingegen praktisch nichts. Auffallend war, wie sich sonst redselige Ständeräte der FDP gestern vornehm zurückhiel-ten, This Jenny zu diese Zei-tung: «Wenn Schneider-Ammann nicht bei der FDP wäre, würden die Freisinnigen anders schiessen.» Schliesslich wurde das Gesetzespaket mit 31 gegen 9 Stimmen gutgeheissen. Nun geht die Vorlage in die vorberatende Kommission des Nationalrats, die das Paket in einer ersten Lesung wegen einer wahlkampfbedingten Vakanz knapp verworfen hatte.

 

Erschienen in der BZ am 15. September 2011

Claude Chatelain