So können Sie Alimente sparen

Claudia Gerber
Claudia Gerber

Die Zahl geschiedener Leute nimmt zu. Für viele von ihnen stellt sich später die Frage, wie weit man die Unterhaltsbeiträge anpassen kann. Claudia Gerber ist Anwältin in Burgdorf.

 

Frau Gerber, kommt es häufig vor, dass geschiedene Leute eine Revision des Gerichtsurteils verlangen?

Claudia Gerber: Wir haben konstant Fälle am Laufen, bei welchen der zahlende Ehegatte die Unterstützungsbeiträge kürzen oder gar streichen will.

Was sind die Voraussetzungen, damit ein Urteil abgeändert wird?

Die Verhältnisse müssen sich seit dem Urteil dauernd und erheblich verändert haben. Als erheblich gilt eine Einkommenseinbusse von zirka 10 bis 20 Prozent. Zudem darf die Veränderung bei Erlass des Urteils nicht vorhersehbar gewesen sein.

 

10 Prozent ist happig. Wer am Limit läuft, kann auch eine 5-prozentige Lohneinbusse nicht verkraften.

Der zahlende Elternteil hat Anspruch auf das Existenzminimum. Wenn eine 5-prozentige Einkommenseinbusse dazu führt, dass man auf die Hilfe vom Sozialamt angewiesen ist, könnte man trotzdem versuchen, eine Abänderung zu erreichen.

 

Ist hier die Gerichtspraxis wenigstens einheitlich? Sonst kann man ja bei Scheidungsurteilen keine verlässliche Praxis beobachten.

Ich gehe davon aus, dass alle Gerichte im Kanton Bern bei einer 10- bis 20-prozentigen Änderung des Einkommens das ursprüngliche Urteil revidieren. Eine ganz konkrete Aussage, ab wann eine Herabsetzung gemacht wird, ist nicht möglich, da es immer auch auf die Situation im Einzelfall ankommt.

 

Haben Sie konkrete Beispiele?

Wir hatten einen geschiedenen Klienten, der für seine Tochter und die Exfrau Unterhaltszahlungen leistete. Dann hatte er mit seiner neuen Lebenspartnerin drei weitere Kinder. Aufgrund dieser neuen finanziellen Belastung konnten wir die Unterhaltszahlungen für seine Tochter aus erster Ehe und für die Exfrau reduzieren.

 

Weitere Beispiele?

Ein über 60 Jahre alter Klient war während längerer Zeit arbeitslos und wurde ausgesteuert. Aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Situation hatte er keine Chance, wieder eine Anstellung zu finden. Auch bei ihm konnten wir eine Herabsetzung für die Ehegattenalimente durchsetzen.

 

Herabsetzung oder Streichung?

Vorerst eine Herabsetzung, als er sozialhilfeabhängig wurde, dann eine Streichung.

 

Hatte er Kinder?

Ja, aber sie standen auf eigenen Füssen.

 

Kommt es auch vor, dass die Bezügerin von Alimente eine Revision beantragt?

Eher selten. Zudem muss hier unterschieden werden zwischen Kinderunterhaltsbeiträgen und Frauenunterhalt. Die Erhöhung des Kinderunterhaltes ist grundsätzlich möglich, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändern. Damit der Frauenunterhalt erhöht werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss sich die wirtschaftliche Situation der verpflichteten Person verbessert haben. Und zweitens muss im Scheidungsurteil stehen, dass die festgelegten Leistungen den Unterhalt nicht gebührend zu decken vermögen.

 

Wie verhält es sich bei einer drastischen Veränderung des Vermögens des einen oder anderen Partners?

Die Höhe der Unterhaltsbeiträge ist grundsätzlich vom Einkommen, nicht vom Vermögen abhängig. Wenn aber die Vermögenserträge, zum Beispiel aufgrund einer grossen Erbschaft, das Gesamteinkommen erheblich erhöhen, so könnte man eine Revision beantragen.

 

Was heisst erheblich?

Ob eine erhebliche Veränderung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Rechtsprechung geht aber auch hier von einer Veränderung von 10 bis 20 Prozent aus.

 

Erschienen in der BZ am 13. September 2011

Claude Chatelain