Vierte Säule: Die Kürzung der PK-Rente muss ein Tabu bleiben

Der Bundesrat muss dem Parlament alle zehn Jahre über die Festlegung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge Bericht erstatten. So will es das Gesetz. Für die Wintersession sollte dieser Bericht fertig sein. Was soll der Bundesrat zum gesetzlichen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent noch sagen, was nicht schon hinlänglich bekannt ist?

Seine Meinung tat er vor der schicksalhaften Volksabstimmung vom 7. März 2010 kund. Er sagte, der Umwandlungssatz sei zu hoch. Pensionskassen seien wegen der steigenden Lebenserwartung und der mageren Renditen an den Finanzmärkten nicht in der Lage, auf ein Kapital von 100 000 Franken eine jährliche Rente von 6800 Franken zu zahlen. Ebenfalls hinlänglich bekannt ist, was das Schweizer Volk von einer Senkung des Umwandlungssatzes hält: nämlich gar nichts. Das hat es an besagter Abstimmung eindrücklich bekräftigt. Nichts als logisch also, dass der Bundesrat nicht die gleiche Litanei herunterbetet wie vor der Abstimmung, sondern eine Auslegeordnung mit allen möglichen Szenarien vornimmt. Bei einer Auslegeordnung müssen auch Tabus aufgegriffen werden. So etwa die Frage, wieweit Rentnerinnen und Rentner bei der Sanierung ihrer Vorsorgeeinrichtung zur Kasse gebeten werden. Aufgegriffen hat dieses Tabu auch «10vor10», die Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens. Sie filmte an einem Rentneranlass und fand logischerweise keine Sympathisanten für eine nachträgliche Rentenkürzung.

 

Ich bin auch der Meinung, dass Rentnerinnen und Rentner nicht zur Sanierung von Pensionskassen verpflichtet werden dürfen. Selbst für den Fall, dass sie ihre Renten nicht vollständig finanziert haben. Ein Rentner hat das Recht, vor seiner Pensionierung zu wissen, mit wie vielen Franken er Jahr für Jahr rechnen darf. Und wenn seine Rente nicht voll finanziert war und man ihm einen zu hohen Umwandlungssatz versprochen hat, so ist dies das Problem der Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitnehmer und aller anderen Stimmbürger, welche an der Urne einer Senkung des Umwandlungssatzes eine Abfuhr erteilten.

 

Erschienen in der BZ am 6. September 2011

Claude Chatelain