Arbeitslosenversicherung: Für ein halbherziges Ja

Sind Sie der Meinung, die zunehmende Verschuldung der Arbeitslosenversicherung müsse schleunigst gestoppt werden? Vertreten Sie die Position, es sei unverantwortlich, späteren Generationen Milliarden Franken hohe Schuldenberge zu hinterlassen wie bei der IV?

Wer diese Fragen mit Ja beantwortet, kann am Urnengang vom 26. September getrost ein Ja oder ein Nein in die Urne legen – bei beiden Varianten wird diesem hehren Anliegen Genüge getan. Zu verdanken haben wir dies einem genialen Instrument: der Schuldenbremse. Sobald nämlich die Schuld der ALV 2,5 Prozent der versicherten Lohnsumme erreicht, ist der Bundesrat zum Handeln verpflichtet. Dann hat er unverzüglich die Lohnabzüge zu erhöhen, um subito weitere Defizite und damit einen weiteren Anstieg der Schuldenlast zu verhindern. Wenn also die Vorlage am 26. September bachab geschickt wird, werden die Lohnabzüge von 2 auf 2,5 Prozent erhöht. Das würde jährlich zusätzliche 1,3 Milliarden Franken in die Arbeitslosenkasse spülen, und das Defizit wäre Geschichte.

 

Bei einem Ja wäre die Erhöhung der Lohnabzüge weniger krass. Dann stiegen sie bloss auf 2,2 Prozent. Dafür würden auf der anderen Seite der Erfolgsrechnung 622 Millionen Franken mit Leistungskürzungen eingespart. Auch mit dieser Massnahme würde das durchschnittliche jährliche Defizit beseitigt und ein langsamer Abbau der Schuld von 7 Milliarden Franken in Gang gesetzt.

 

Die Gewerkschaften sind gegen diese Vorlage, so wie sie gegen jede Art von Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen sind. Diesmal haben sie aber ein starkes Argument zur Hand. Sie sagen, es sei ungerecht, dass die Lohnabzüge nur bis zu einem versicherten Lohn von maximal 126 000 Franken erhoben würden. Richtig wäre es, die Beiträge auf dem vollen Lohn zu berechnen, wie das bei der AHV und der IV auch gemacht werde.

 

Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb AHV-Beiträge auf dem vollen Lohn, ALV-Beiträge nur bis zu 126 000 Franken erhoben werden. Zugegeben: Es gibt noch das Solidaritätsprozent von 1 Prozent für Lohnanteile zwischen 126 000 bis 315 000 Franken. Immerhin. Aber das ist bloss ein Zückerchen. Denn ab einem AHV-Lohn von 315 000 Franken bleiben die Lohnabzüge in Franken gerechnet unverändert. Damit bezahlen Topmanager und Abzocker prozentual kleinere Beiträge als Normalverdiener. Konkret: Der Arbeitnehmerbeitrag auf einem Lohn von 1 Millionen Franken beträgt 2331 Franken; das sind 0,23 Prozent. Arbeitnehmer mit einem Salär von unter 126 000 zahlen dagegen 1,1 Prozent – eben die Hälfte von 2,2 Prozent. Bei Brady Dougan, dem CEO der Credit Suisse, beläuft sich der Lohnabzug grob geschätzt auf 0,000…1 Prozent.

Doris Leuthard will die Solidarität nicht überstrapazieren.
Doris Leuthard will die Solidarität nicht überstrapazieren.

Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte im Interview: «Man darf die Solidarität nicht überstrapazieren.» Vor dem Hintergrund der Boniexzesse wirkt diese Aussage schon fast zynisch. Doch vorab stellt sich die Frage, was bei einem Nein passiert. Kurzfristig werden, wie gesagt, die Lohnabzüge erhöht. Davon betroffen sind nicht die Abzocker, sondern vor allem die Normalverdiener. Zudem würden vorläufig keine Leistungen gekürzt, was auch falsch wäre. Denn in gewissen Bereichen haben wir in der ALV falsche Anreize. «Die Jungen müssen möglichst rasch eine neue Stelle finden, nicht möglichst lange Geld von der ALV beziehen dürfen», sagt Doris Leuthard zu Recht.

 

Bei einem Nein müsste der Bundesrat innerhalb eines Jahres eine neue Vorlage präsentieren. Würden dann bei einer Neuauflage die Beiträge auf dem vollen Lohn berechnet? Wohl kaum. Eher würden die Lohnabzüge bei 2,5 Prozent belassen, zumal der Lohnabzug auch schon 3 Prozent betragen hatte. Das wäre die schlechteste aller Alternativen. Dann doch lieber ein halbherziges Ja in die Urne legen.

 

Erschienen in der BZ am 4. September 2010

Claude Chatelain