Mission impossible des Migrationsamts

Alard du Bois-Reymond, der Direktor des Bundesamts für Migration, ist nicht nur über sich selber gestolpert. Er hatte den vermutlich schwierigsten Job in der Bundesverwaltung.
Alard du Bois-Reymond, der Direktor des Bundesamts für Migration, ist nicht nur über sich selber gestolpert. Er hatte den vermutlich schwierigsten Job in der Bundesverwaltung.
Was immer der wahre Grund für die Kündigung von Amtsdirektor Alard du Bois-Reymond sein mag; kein anderes Amt stellt an dessen Chef ähnlich hohe Anforderungen wie das Bundesamt für Migration (BFM). Warum ist das so? Acht Thesen.

 

1 Kein anderer Bereich ist so sensibel wie die Ausländerpolitik  

Kaum ein Amt agiert derart im politischen Schaufenster wie das BFM. Es ist unter Beobachtung, sowohl von Politikern wie vom Stimmbürger. Es kommt am Stammtisch gerade nach dem Fussball. BDP-Ständerat Werner Luginbühl: «Das Asylrecht ist der vermutlich emotionalste Bereich der nationalen Politik.»

2 Kein anderes Amt wird so stark zwischen den politischen Fronten zerrieben  

Nicht nur die Parteien, auch die Bevölkerung schaut bei der Arbeit des BFM genau hin: Die langen Asylverfahren und die gescheiterten Rückführungen werden vom Volk nicht goutiert. Wie das BFM wird auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von den Parteien zerrieben, freilich meistens nur im Herbst, wenn die Krankenkassenprämien kommuniziert werden. Politberater Hugo Schittenhelm: «Kein anderes Amt agiert in einem dermassen polarisierten Politikfeld und muss seine Arbeit dauernd rechtfertigen.»

 

3 Das Amt ist vom Goodwill der Kantone abhängig  

Noch verfügt der Bund nicht über genügend Plätze für Asylsuchende. Also müssen die Kantone Hand bieten. Diese haben aber andere Interessen. So ist die Asylpolitik eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Die mangelnde Durchsetzungskraft des Bundes gibt es auch in anderen Ämtern, etwa in der Raumplanung. Doch nirgends ist sie so sensibel wie im Asylrecht. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser: «Die Umsetzung des Asylrechts liegt nicht allein in der Hand des Bundesamts für Migration.»

 

4 Das Amt ist auf die Kooperation mit anderen Ländern angewiesen  

Abgewiesene Asylsuchende können nur dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ihre Bürger wieder aufnimmt. Die Schweiz hat deshalb mit diversen Ländern Rücknahmeabkommen unterzeichnet. Doch wenn das Herkunftsland trotz bilateralem Abkommen die Landsleute nicht wieder aufnimmt, steht das BFM vor dem Berg. Ein solches Land ist zum Beispiel Algerien. Der algerische Botschafter erklärte einst einem Regierungsmitglied: «Wie Sie wissen, ist das mit der Administration in unserem Land sehr schwierig.».

 

5 Die ewige Baustelle sorgt für Unsicherheit  

Wiederkehrende Reorganisationen schlagen auf die Moral. 2005 wurden das Bundesamt für Integration, Migration und Einwanderung (Imes) mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zusammengelegt. Auch Jahre später sprach man intern immer noch von ehemaligen BFF- und Imes-Mitarbeitenden. 2008 hat Eveline Widmer-Schlumpf eine erneute Reorganisation eingeleitet, die im Rauswurf von Kadermitgliedern gipfelte. In einer Umfrage über die Zufriedenheit der Mitarbeiter erhielt das BFM schlechte Noten.

 

6 Das Amt muss ständig neue Gesetze anwenden  

Ein Bundesamt ist Teil der Exekutive, also der ausführenden Behörde. Die Mitarbeiter müssen vereinfacht gesagt die Gesetze umsetzen. Dies ist schwierig, wenn immer neue Bestimmungen eingeführt werden. Der Aargauer Nationalrat Geri Müller (Grüne) sagt: «Ich kenne kein anderes Gesetz, das so häufig umgeschrieben wird wie das Asylgesetz.» 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Bundesrätin Simonetta Sommaruga

7 Justizminister geben sich die Klinke in die Hand  

Das EJPD zählt nicht zu jenen Departementen, um die sich die Bundesräte reissen: Der Appenzeller CVP-Bundesrat Arnold Koller leitete es zehn Jahre lang, von 1989 bis 1999. Seither grassiert die Fluktuation: Ruth Metzler (CVP) und Christoph Blocher (SVP) wurden nach nur vier Jahren nicht wiedergewählt, und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wechselte 2010 nach nur zwei Jahren ins Finanzdepartement. Die Arbeit der Amtsdirektoren wird mit ständigen Wechseln der politischen Führung nicht einfacher gemacht. Ständerat Werner Luginbühl: «Neue Chefs wollen sofort Resultate sehen.»

 

8 Die Unterstützung im Parlament ist mangelhaft  

Sicherheitspolitische Fragen werden von der Sicherheitspolitischen Kommission beraten. Die heiklen Geschäfte der AHV oder IV kommen in der Sozialkommission zur Sprache. Beim Migrationsamt hingegen kommen je nach Geschäft die Aussenpolitische Kommission, die Staatspolitische Kommission oder die Kommission für Rechtsfragen zum Zug. Mit diesem Nachteil sind zwar auch andere Bundesämter konfrontiert, doch bei keinem ist die Unterstützung des Parlaments nötiger als beim BFM. CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener: «Das BFM hat praktisch keine Chance, vom Parlament gelobt zu werden.» Hochreutener hat auch das Schlusswort: «Das Bundesamt für Migration hat eine Mission impossible.»

 

Erschienen in der BZ am 2. September 2011

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Claude Chatelain