"Nur" 870 Millionen statt 2 Milliarden

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann

Nicht 2 Milliarden, sondern vorläufig erst 870 Millionen Franken will der Bundesrat als Hilfeleistung für die Exportwirtschaft bereitstellen. Die Reaktionen sind gemischt.

 

«Die Kurzarbeit hat sich in der letzten Rezession als taugliches Instrument erwiesen, um bei vorübergehenden Schwierigkeiten Arbeitsplätze zu erhalten», erklärte gestern Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP). Deshalb will der Bund 500 Millionen Franken für Kurzarbeitsentschädigung lockermachen. Und sollte dieses Geld nicht benötigt werden, so bleibt es im Fonds der Arbeitslosenversicherung.

Dies ist der wichtigste Baustein des mit grosser Spannung erwarteten Massnahmenpakets zur Unterstützung der Exportwirtschaft. 2009 hat die Arbeitslosenkasse für Kurzarbeit fast 1 Milliarde Franken ausgegeben; 2010 noch 539 Millionen Franken. Wirtschaftskreise äusserten sich verhalten positiv zu dieser Massnahme. Zum einen, weil die befürchtete Verteilung nach dem Giesskannenprinzip nicht stattfinden wird. Zum andern, weil sie alles Interesse daran haben, dass die durch Arbeitnehmer und Arbeitgeberbeiträge alimentierte Arbeitslosenversicherung aufgestockt wird.

 

Kredite statt Steuersenkung

 

Mehr erwartet hat die Tourismuswirtschaft, die in grossem Masse auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Sie erhoffte sich eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Stattdessen muss sie sich mit einem verhältnismässig bescheidenen Beitrag von 100 Millionen Franken für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) begnügen. Die SGH gewährt Darlehen an Beherbergungsbetriebe. Derzeit verfügt sie über ein Bundesdarlehen von 136 Millionen Franken. Mit den zusätzlichen 100 Millionen soll «die Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft gefördert werden». Laut Gastrosuisse sei das Darlehen für die SGH zwar richtig, in der gegenwärtigen Situation jedoch nicht zielführend, da es nur langfristig wirksam sei. Nur langfristig wirksam sind auch die anderen Ausgaben für Forschungsprogramme und Wissens- und Technologietransfer. Dafür sind rund 270 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Betrag von 270 Millionen ist streng genommen der einzige Ausgabeposten, der von der Finanzverwaltung à fonds perdu ausgegeben wird. Bei den anderen Millionen handelt es sich entweder um Darlehen oder um eine Umverteilung von der einen in die andere Kasse.

 

Geschrumpftes Paket

 

Nicht nur die Tourismuswirtschaft, auch politische Parteien insbesondere am linken Rand haben sich eine grössere finanzielle Unterstützung erhofft. Dies ist weiter nicht verwunderlich, hat doch der Bundesrat Mitte August hoffnungsvoll verkündet, insgesamt 2 Milliarden Franken auszuschütten. Nun sind es «bloss» 870 Millionen Franken. «Nicht der Betrag ist wichtig, sondern die Wirkung», begründete gestern Johann Schneider-Ammann das geschrumpfte Massnahmenpaket.

 

Kommunikation: Suboptimal

 

Gleichzeitig räumte der Wirtschaftsminister ein, dass die Kommunikation in der vergangenen Woche im besten Fall suboptimal gewesen sei. Insbesondere die Nennung der 2 Milliarden habe zu hohe Erwartungen geschürt. Das 870 Millionen Franken schwere Paket soll bereits in der kommenden Herbstsession von beiden Räten im Schnellzugtempo beraten werden. Ein zweites Paket mit mittel- und langfristig wirkenden Massnahmen will der Bundesrat für die Wintersession schnüren. Ob überhaupt ein zweites Paket geschnürt wird, ist derzeit noch offen. Schneider-Ammann: «Die schrittweise Anpassung erlaubt es uns, die Situation laufend neu zu beurteilen.»

 

Erschienen in der BZ am 1. September 2011

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Claude Chatelain