Gut, dass der Bundesrat nicht mit der Giesskanne fuhrwerkt

Es hätte schlimmer kommen können: Nachdem der Bundesrat vor zwei Wochen verkündet hatte, die unter dem starken Franken ächzende Exportwirtschaft mit 2 Milliarden Franken zu unterstützen, war der Ideenwettbewerb lanciert: Lobbyisten von links bis rechts witterten Morgenluft und führten mehr oder weniger originelle Ideen ins Feld, wie die Steuerfranken verteilt werden könnten.

Angesichts der drohenden Giesskannenpolitik konnte man gestern erleichtert aufatmen: Der Bundesrat bewässert die Exportwirtschaft nicht mit der Giesskanne, sondern gezielt mit dem Gartenschlauch. Mit den 500 Millionen Franken für Kurzarbeitsentschädigung werden jene Betriebe und deren Mitarbeiter unterstützt, die wegen der unvorteilhaften Währungssituation in die Bredouille geraten.

 

Der Tourismus wird nicht breitflächig mit Werbegeldern unterstützt, sondern über die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, sodass nur jene profitieren, die in die Zukunft investieren.

 

Auch gegen die anderen angekündigten Schritte zur Standortförderung kann man nicht viel einwenden. Es handelt sich aber um Massnahmen, die der Bundesrat so oder so ergreifen wollte, selbst wenn der Eurokurs wider Erwarten innert kurzer Frist auf Fr. 1.40 steigen sollte. Das lässt nur eine Interpretation zu: Der starke Franken ist hier willkommen, um Fördergelder zu rechtfertigen und dafür eine politische Mehrheit zu erhalten.

 

Erschienen in der BZ am 1. September 2011

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Claude Chatelain