Vierte Säule: Die Politshow im Schweizer Fernsehen

BDP-Nationalrat Hans Grunder in der "Arena".
BDP-Nationalrat Hans Grunder in der "Arena".

Die Ökonomen nervten ihn von Tag zu Tag mehr, wetterte der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder in der «Arena», der Politshow im Schweizer Fernsehen. Er meinte jene Ökonomen, die sich erdreisten darauf hinzuweisen, dass jede Aufwertung einer Währung zwei Seiten hat: Teurere Export- aber auch tiefere Importpreise. Hans Grunder wie auch andere Wirtschaftsvertreter verschweigen den positiven Aspekt der tieferen Importpreise tunlichst, schliesslich will der Bundesrat 2 Milliarden Franken verteilen. Wer will da nicht zugreifen, wenn etwas gratis zu haben ist?

Leider kann die Schweizer Volkswirtschaft nicht in dem Mass von tiefen Importpreisen profitieren, wie das aufgrund des schwachen Euros und des schwachen Dollars sein müsste. Also ist hier anzusetzen, wo der Handlungsbedarf akut ist: bei den starren Importpreisen. Diese sind nur deshalb starr, weil der Wettbewerb unter anderem wegen vertikaler Preisabsprachen nicht funktioniert.

 

Zwar hat der Bundesrat auch eine Verschärfung des Kartellrechts in Aussicht gestellt. Dieses Ansinnen wurde bisher just von jenen politischen bürgerlichen Kreisen blockiert, die jetzt nach staatlichen Krücken schreien. Dank der Frankenstärke ist der politische Druck heute womöglich gross genug, um der Wettbewerbsbehörde die entsprechenden Instrumente in die Hand zu geben. Sollte dies gelingen, so hatte der starke Franken auch sein Gutes.

 

Um es pointiert zu sagen: Das Hauptproblem sind die Import-, nicht die Exportpreise. Nicht zur freitäglichen Politshow, sondern zur Politsatire verkommt die «Arena», wenn sich Juristen dazu berufen fühlen, der Nationalbank eine Lektion in Sachen Geldpolitik zu erteilen. Ein Tag später in der Samstagsrundschau des Schweizer Radios wurde auch Peter Spuhler zur Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank befragt. «Ich bin kein Devisenspezialist», bekannte der Thurgauer SVP-Nationalrat, der immerhin die schweizweit bekannteste Ökonomen-Schmiede in St. Gallen absolviert hat. Schön, dass es auch Politiker gibt, die ihre Grenzen kennen.

 

Erschienen in der BZ am 30. August 2011

Claude Chatelain