Patric Bhend stellt der SP die EU-Frage

Patric Bhend, SP-Grossrat
Patric Bhend, SP-Grossrat

Die Delegierten der Berner SP müssen heute Abend über eine Resolution befinden und entscheiden, ob sie in der EU-Frage auf Distanz zur Mutterpartei gehen wollen.

 

Die SP-Schweiz sähe es am liebsten, die Eidgenossenschaft würde mit der EU sofort Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Das hatte sie am Parteitag im Oktober letzten Jahres erneut bekräftigt. Genau das findet jedoch der Thuner SP-Grossrat Patric Bhend keine gute Idee. Zuhanden der Delegiertenversammlung der SP Kanton Bern von heute Abend hat er eine Resolution eingereicht, wonach sich die kantonalbernische SP vom EU-freundlichen Kurs distanzieren solle. Konkret schlägt Bhend in seiner Resolution vor: «Entgegen der schweizerischen Mutterpartei vertritt die Berner Kantonalpartei die Ansicht, dass die Nachteile bei einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union gegenüber dem bilateralen Weg überwiegen. Sie setzt sich daher für einen demokratiepolitisch eigenständigen Weg in Europa ein und sagt zum heutigen Zeitpunkt Nein zum EU-Beitritt der Schweiz.»

Nach den Vorstellungen von Bhend sollen weder Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen noch die automatische Übernahme von EU-Recht akzeptiert werden, «wenn dabei die heute geltenden demokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung beschnitten werden». Keinen Gefallen an dieser Resolution findet SP-Präsident Roland Näf: «Ich finde es falsch, über etwas zu diskutieren, das gar kein Thema ist.» Im Weiteren findet Näf, dass man einen solchen Entscheid nicht nach einer fünfminütigen Debatte übers Knie brechen sollte.

 

Schädlich für die Wahlen

 

Doch Bhend stellt fest, dass die EU-Nähe der Genossinnen und Genossen wahlkampftaktisch eine Hypothek darstellt – insbesondere auch im Berner Oberland. Er ist zudem bei weitem nicht der einzige SP-Politiker, der sich gegen Beitrittsverhandlungen mit der EU sträubt. Namhafte nationale Politiker wie Ständerätin Anita Fetz (BS), Ständerat Roberto Zanetti (SO) oder die Nationalrätinnen Pascale Bruderer (AG) und Bea Heim (SO) haben sich schon öffentlich gegen einen Beitritt ausgesprochen. «Die romantische Liebesbeziehung der Sozialdemokratischen Partei zur EU ist sicher vorbei (…) Wir müssen mit der EU eine Vernunftsbeziehung führen, die Beitrittsfrage stellt sich nicht», erklärte Zanetti im «Sonntag» vom 3. Juli 2011.

 

Auch Aebischer ist kein EU-Fan

 

Ebenfalls der Berner SP-Nationalratskandidat und ehemalige Fernsehmoderator Matthias Aebischer macht seit Beginn seiner Kandidatur keinen Hehl daraus, dass er kein EU-Fan ist. «Das Ökologische und das Soziale kommt in der EU klar zu kurz», sagt er. Doch Aebischer weist darauf hin, dass die SP Schweiz bereits von sich aus entschieden hat, nach den Wahlen noch einmal grundsätzlich über das Parteiprogramm zu diskutieren: «Inhaltlich bin ich mit Patric Bhend mehr oder weniger einverstanden; doch das Vorgehen finde ich zum heutigen Zeitpunkt falsch.»

 

Erschienen in der BZ vom 17. August 2011

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Claude Chatelain