Vierte Säule: Erbschaftssteuer statt Steuerinventare

Nun hat also die SP offiziell abgesegnet, was sie schon längst angekündigt hat: eine Volksinitiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer. Gut so, liebe SP, endlich. Mit der Erbschaftssteuer haben Sie zwar den Kapitalismus noch nicht abgeschafft, aber immerhin.

Das letzte Hemd hat keine Taschen. Mit der Erbschaftssteuer wird niemandem Selbsterarbeitetes weggenommen. Sie tut weniger weh als etwa die Einkommenssteuer.

 

 

Niemand will mir wohl widersprechen, dass eine Erbschaftssteuer volkswirtschaftlich von grösserem Nutzen sei als die Subventionierung der Notare. Im Kanton Bern müssen Notare ab einem vererbten Vermögen von 100'000 Franken ein Steuerinventar erstellen. Ein solches ist in manchen Fällen sinnlos. Ich spreche aus Erfahrung: Über 12 000 Franken überwies unsere Familie dem Notar, damit er beim Tod des Vaters und später der Mutter einen Grundbucheintrag veranlasste und je ein nutzloses Steuerinventar verfasste. Viel zu viel, auch wenn der Notar einen Teil der Einnahmen für Gebühren von Ämtern weiterleiten muss. Und nochmals: Das Steuerinventar ist ein Papiertiger; in den meisten Fällen völlig nutzlos.

 

12'000 Franken für den Fiskus statt für den Notar und all die Aemter täte den Erben weniger weh, zumal sich die Steuereinnahmen sinnvoll einsetzen liessen. Ich befürchte jedoch, dass meine Rechnung nicht aufgehen wird: Man wird nicht zu Unrecht einwenden, Steuerinventare respektive Notariatsgebühren und Erbschaftssteuern hätten nichts miteinander zu tun. Eine Verknüpfung wäre etwa so falsch, wie wenn man das tiefere Frauenrentenalter mit den angeblich tieferen Löhnen von Frauen rechtfertigen würde. Und überhaupt: Nutzlose Steuerinventare könnte man auch abschaffen, ohne die Erbschaftssteuer einzuführen.

 

Was man jedoch nicht tun sollte: die Erbschaftssteuer als unzumutbar, unverhältnismässig, kaufkraftschmälernd oder konsumhemmend darstellen. Diese Attribute passten schon eher zu den Steuerinventaren und die damit verbundenen Notariatstarife.

 

Erschienen im BZ-Blog am 25.Juni 2011

Claude Chatelain