Too big to fail: Ein Restrisiko bleibt

Der Ständerat ist gestern auf die bundesrätliche Vorlage zur Grossbankenregulierung eingetreten. Zu diskutieren gab die Eigenmittelquote von 19 Prozent.

«Am 9. November 1989 ist die Mauer in Berlin gefallen. Am 11. September 2001 sind die Zwillingstürme in New York zusammengestürzt. Und am 15. September 2008 ist Lehman Brothers in Konkurs gegangen.» Mit diesem Vergleich unterstrich gestern Ständerat Dick Marty (FDP, TI) die historische Bedeutung der vorliegenden Grossbankenregulierung. Laut Kommissionssprecher Dick Marty hätte die Eidgenossenschaft nicht einschreiten müssen, wenn die Manager der UBS ihre Verantwortung wahrgenommen hätten. Damit wäre der Schweiz der Imageschaden erspart geblieben. Jetzt müssten die Politiker die Verantwortung übernehmen, damit ein erneutes Debakel verhindert werden könne. Nicht nur wegen der verheerenden Folgen eines Bankkollapses sieht Marty Handlungsbedarf. Heute profitierten die beiden Grossbanken von einer versteckten Staatsgarantie, für die sie nichts bezahlen müssten. Dies sei ein nicht zu rechtfertigender Konkurrenzvorteil.

 

«Es gibt ein minimales Risiko»

 

Wird aber das neue Gesetz alle Vorkehrungen treffen können, damit der Staat nicht ein zweites Mal zur Rettung einer Grossbank einschreiten muss? «Es gibt ein Restrisiko. Wir gehen aber davon aus, dass es ein minimales Risiko ist», sagte gestern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Ständeräte waren sich alle einig, dass Handlungsbedarf besteht. Nicht einig waren sie sich über gewisse Detailfragen. Wie schon im Vorfeld in den Medien diskutierten gestern die Ständeräte auch im Stöckli über die Frage, ob die geforderte Eigenmittelquote von 19 Prozent auf Gruppenebene oder für jede einzelne Gesellschaft gelten soll.

 

Laut Bundesrat gelten die 19 Prozent für jede Tochtergesellschaft. Doch eine von Hannes Germann (SVP, SH) angeführte überparteiliche Minderheit möchte, dass diese Zahl nur für den Konzern insgesamt gilt. Diese an sich einfache Frage wurde gestern sehr komplex diskutiert. Nicht nur die SVP-Vertreter, auch einzelne CVP-Ständeräte machten Opposition. Sie sprachen von unklaren Verhältnissen und warnten vor einer Rechtsunsicherheit. Roberto Zanetti (SP, SO) konnte die Verwirrung nicht verstehen. Für ihn ist klar, dass die Eigenkapitalvorschrift für jede einzelne Gesellschaft gelten muss. Er wies darauf hin, dass die UBS in der Schweiz Liquiditätsprobleme bekundete, obschon sie im Ausland einen Aktivüberschuss aufgewiesen hatte. «Man muss das Wasser dort haben, wo das Feuer ausbricht», sagte Zanetti. Nach einer langen und im Stöckli eher ungewohnt hitzigen Debatte stimmten 28 Räte mit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit. 13 stimmten dagegen. Schliesslich erinnerte Bundesrätin Widmer-Schlumpf daran, worum es bei diesem Gesetz wirklich geht: «Es geht nicht in erster Linie um die beiden Grossbanken, es geht um den Wirtschaftsplatz Schweiz.» Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass die Banken Risiken nähmen, aber nicht dafür einstehen müssten.

 

Erschienen in der BZ am 15. Juni 2011

Claude Chatelain