Der IV geht es besser als befürchtet

Die IV-Rechnung präsentiert sich deutlich rosiger als erwartet. Auch die Prognosen stimmen zuversichtlich. Es muss weniger gespart werden.

800 Millionen Franken müssten in der IV zusätzlich gespart werden, hiess es vor einem Jahr bei der Bekanntgabe des zweiten Sparpakets der IV-Revision 6 b. Und jetzt, nach Auswertung der Vernehmlassung, beträgt der Sparbedarf plötzlich nur noch 325 Millionen. Dabei soll erst noch der auf 15 Milliarden Franken angewachsene Schuldenberg innert 14 Jahren vollständig abgetragen werden. Das erklärte gestern Bundesrat Didier Burkhalter bei der Präsentation der Botschaft zum zweiten und vorläufig letzten Massnahmenpaket der IV.

 

Pessimistische Prognosen

 

Die Ursachen dieser wundersamen Entwicklung gründen auf zu pessimistischen Prognosen. Inzwischen weiss man, dass die Massnahmen der 4. und 5. IV-Revision stärker zu Buche schlagen als vermutet. Die Revision 6a, die eben erst verabschiedet wurde, kann bereits 2012 in Kraft gesetzt werden. Dank Zuwanderung und guter Konjunktur steigen die Einnahmen via Lohnabzüge und Mehrwertsteuer steiler als erwartet. Und dass die Zahl der Neurentner von Jahr zu Jahr abnimmt, führt ebenfalls zur neuen Einschätzung über die Zukunft. Damit die IV bis im Jahr 2025 eine ausgeglichene und schuldenfreie Rechnung präsentieren kann, sind laut Burkhalter folgende Massnahmen vorgesehen:

- Einführung eines stufenlosen Rentensystems: Das geltende System mit vier Rentenstufen führt zu Schwelleneffekten, deshalb wird ein stufenloses Modell in Abhängigkeit des IV-Grades vorgeschlagen. Eine ganze Rente gibt es erst ab einem IV-Grad von 80 statt wie bisher 70 Prozent. Durchschnittliche Einsparung: 150 Millionen Franken.

- Kürzung der Kinderrenten: IV-Rentner erhalten heute pro unterstützungspflichtiges Kind 40 Prozent der Rente. Dieser Satz soll auf 30 Prozent gesenkt werden. Einsparung: 120 Millionen.

Weitere Sparmassnahmen sind mit Eingliederungsbemühungen und bei den Reisekosten geplant.

 

IV plus Ergänzungsleistung

Von den ausgerichteten 280 000 Renten würden rund 41 000 gekürzt. Effektiv weniger Geld erhielten 26 000 Rentner, denn bei 15 000 würde die Einbusse mit Ergänzungsleistungen (EL) ausgeglichen. Schon heute beziehen 38 Prozent der IV-Rentner EL. Doch Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), weist darauf hin, dass die EL insgesamt von der Entwicklung bei der IV profitiert. Nimmt die Zahl der IV-Rentner ab, reduziert sich automatisch auch die Zahl der Anspruchsberechtigten für EL.

 

Harsche Reaktionen

 

Für die Behindertenverbände ist schon länger klar, dass sie die Vorlage bekämpfen werden, obschon die Kürzungen weniger drastisch ausfallen als befürchtet. Eva Aeschimann von der Behinderten-Dachorganisation Agile verlangt eine Besitzstandsgarantie für Rentner ab Alter 50 und eine volle IV-Rente ab einem IV-Grad von 70 Prozent. Andernfalls sei das Referendum gewiss. Auch die Bürgerlichen zerfetzen Burkhalters Vorschlag. Seine Partei, die FDP, verlangt, am ursprünglichen Entwurf festzuhalten und 800 Millionen einzusparen, obwohl der Bedarf ja geringer ist. Die SVP befürchtet, dass durch die neue Vorlage die befristete Mehrwertsteuererhöhung für die Zusatzfinanzierung der IV im Jahr 2018 in eine unbefristete umfunktioniert wird, und behauptet schon heute: «Die Stimmbürger werden einmal mehr verschaukelt.» Die CVP schliesslich stört die Kürzung der Kinderrenten. «Die CVP als Familienpartei ist nicht bereit, Abstriche bei den Kinderrenten zu machen», sagt Parteipräsident Christophe Darbellay. Apropos Kinderrenten: Betroffen von einer solchen Kürzung wären vor allem die Pensionskassen – und zwar wegen der Plafonierung auf 90 Prozent des Einkommens. Bei Erwerbsunfähigkeit gibt es von der ersten und der zweiten Säule je eine IV- und pro Kind eine Kinderrente. Die Summe all dieser Renten übertrifft häufig das frühere Einkommen. Deshalb kürzen die Pensionskassen die Rentenzahlung bis auf 90 Prozent des vorherigen Einkommens. Kürzt nun die IV die Kinderrenten, dann bedeutet das, dass das frühere Einkommen kaum noch übertroffen wird. Die Pensionskassen reduzieren die Renten also weniger stark als vorher – und sie sparen weniger ein.

 

 

INFOTHEK: Die IV-Revisionen im Überblick

4. IV-Revision, in Kraft seit 2004: Sie führte die Dreiviertelrente sowie einen eigenen ärztlichen Dienst ein.

 

5. IV-Revision, in Kraft seit 2008: Sie stand unter dem Motto «Eingliederung vor Rente» und schaffte die Zusatzrente für die Ehefrau und den Karrierezuschlag ab.

 

IV-Revision 6a, vermutlich ab Anfang 2012 in Kraft. Sie wurde in der vergangenen Session eben erst verabschiedet. Sie will 500 Mio. Franken einsparen, namentlich mit der Eingliederung von rund 17 000 IV-Rentnern.

 


«Es wird auf dem Buckel der Behinderten gespart»

Peter Wehrli leitet das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Er stört sich vor allem an der Kürzung der Kinderrenten.

 

Herr Wehrli, statt 800 will die IV jetzt nur 320 Millionen sparen. Sind Sie erfreut?

Peter Wehrli: Das ist in der Tat erfreulich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass allein auf dem Buckel der Behinderten gespart werden soll, was wir nicht akzeptieren können.

 

Was stört Sie am Stärksten am Sparpaket? 

Es wird bei denen gespart, die die IV-Rente am nötigsten haben. Heute erhält man mit einem IV-Grad von 70 Prozent eine volle Rente; nach den Vorstellungen des Bundesrats soll dieser Wert auf 80 Prozent erhöht werden. Doch wer einen IV-Grad von über 70 Prozent aufweist, wird keine Stelle finden.

 

Der Bundesrat sagte heute, psychisch Behinderte seien häufig in der Lage, Arbeitspensen von 10 bis 20 Prozent zu übernehmen.

Ja bravo. Dabei ist doch hinlänglich bekannt, dass die körperlich Behinderten einfacher in den Arbeitsprozess zu integrieren sind als die psychisch Behinderten.

 

Peter Wehrli
Peter Wehrli

Die Einführung eines stufenlosen Rentensystems haben Sie immer auch verfochten?

Das ist richtig. Dieses sollte man aber so ausgestalten, dass es ohne Rentenkürzung einhergeht.

 

Und was sagen Sie zur Kürzung der Kinderrente? 

Die Zusatzrenten für IV-Rentnerinnen und IV-Rentner mit Kindern decken schon heute in keiner Weise die zusätzlichen Kosten von Kindern. Die Kürzungen bedeuten ein Aufwachsen in Armut für diese Kinder. Und, wie die Forschung zeigt, es besteht eine sehr hohe Chance, dass sie dadurch später selber wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.

 

Erschienen in de BZ am 14. Mai 2011


KOMMENTAR: Erfreuliche Botschaft, aber....

Linke wie Rechte lassen kein gutes Haar am Massnahmenpaket für die IV. Dabei enthält die Revision 6 b doch eine äusserst erfreuliche Botschaft: Der Invalidenversicherung geht es viel besser als erwartet. Der zusätzliche jährliche Sparbedarf beträgt nicht 800 Millionen Franken, wie es vor einem Jahr noch geheissen hatte, sondern verhältnismässig bescheidende 325 Millionen Franken. Die Renten müssen daher weniger drastisch gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob denn die Kürzung der Invaliden- und Kinderrenten auch wirklich nötig ist. Nötig ist sie laut aktueller Prognose, wenn der Schuldenberg von mittlerweile 15 Milliarden Franken schon bis 2025 abgetragen

werden soll. Das ist ambitiös. Man könnte sich sehr wohl dafür starkmachen, die Abzahlung der Schulden über einen längeren Zeitraum zu erstrecken, wenn sich dadurch Rentenkürzungen vermeiden liessen. Heute haben 38 Prozent der IV-Rentnerinnen und -Rentner Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Wenn nun die Invalidenversicherung die Renten kürzt, erhöhen sich diese EL – und zwar um geschätzte 35 Millionen Franken. Ergänzungsleistungen werden vom Bund und von den Kantonen bezahlt. Eine solche Kostenverschiebung von der Invalidenversicherung zu Bund und Kantonen kann nun wirklich nicht die Lösung sein.

 

Erschienen in der BZ am 14. Mail 2011


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Claude Chatelain