"Der Bürger will, dass wir handeln"

BDP-Ständerat Werner Luginbühl.
BDP-Ständerat Werner Luginbühl.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hielt gestern Hearings zur Grossbankenregulierung ab. Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl verteidigt die Vorlage.

 

Herr Luginbühl: Sind Sie nach den Hearings gescheiter als vorher?

Werner Luginbühl: Die meisten Positionen waren mir schon vorher bekannt. Allerdings wurde ich in meiner vorherigen Haltung noch gestärkt.

Haben die beiden Grossbanken unterschiedliche Positionen vertreten, wie sie das bisher schon gemacht haben?

Diese Frage darf ich nicht beantworten, weil ich sonst das Kommissionsgeheimnis verletzen würde.

 

Was ist Ihre Meinung zum vorliegenden Gesetzesentwurf?

Ich unterstütze den Schlussbericht der Expertenkommission und somit den Vorschlag des Bundesrats. Ich bin auch der Meinung, dass die Gesetzesänderungen möglichst rasch umgesetzt werden müssen. Es besteht ein beträchtliches volkswirtschaftliches Risiko, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir nun handeln.

 

Sind Sie der Meinung, dass die Eigenmittelvorgaben aus Wettbewerbsgründen dem Ausland angepasst werden müssten?

Nein. Die Eigenmittel sollen erhöht werden, um einen Kollaps unwahrscheinlich zu machen, unabhängig davon, was das Ausland macht. Wir sind in der Schweiz in einer besonderen Situation. Kein anderes Land hat gemessen am Bruttoinlandprodukt so grosse und so dominierende Banken wie die Schweiz. Daran müssen wir uns orientieren, nicht am Ausland. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass die vorliegende Lösung in der Expertenkommission von allen Mitgliedern mitgetragen wurde.

 

Wäre es nicht gescheiter, die Grossbanken zu zwingen, den risikoträchtigen Teil des Investmentbankings abzuspalten?

Eine Holdingstruktur mit Tochtergesellschaften, die im Notfall einzeln in den Konkurs geschickt werden, löst das Problem nicht. Die erwünschte Entflechtung der Haftung wird dadurch nicht erzielt – selbst wenn die nationale Rechtssprechung sie erlauben würde, wäre sie international nicht durchsetzbar.

 

Das Problem wäre aber gelöst, wenn die Grossbanken die risikoträchtigen Teile verkaufen müssten.

Das wäre ein einschneidender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, der meiner Meinung nach mit dem liberalen Schweizer Ansatz nicht vereinbar wäre. Immerhin wird mit der Vorlage die Möglichkeit geschaffen, die nicht systemrelevanten Teile einer Grossbank zu liquidieren.

 

Erschienen in der BZ am 11. Mai 2011

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Claude Chatelain