Zuerst schauen, was die Briten tun

Bürgerliche Politiker wollen die Gesetzesvorlage «Too big to fail» dem Ausland anpassen. Damit wird aber das Ziel nicht erreicht.

«Es gibt kein Land auf der Welt, dessen Grossbanken mit ihrer Bilanz das Bruttoinlandsprodukt derart übertreffen wie die UBS und – in etwas geringerem Ausmass – die CS in der Schweiz.» Mit diesen Worten verteidigt Eveline Widmer-Schlumpf die strengen Eigenmittelvorschriften, wie sie in der Grossbankenregulierung vorgesehen sind. Die Bundesrätin der BDP verweist in der «SonntagsZeitung» auf diese altbekannte Tatsache, weil insbesondere freisinnige Politiker die Eigenmittelvorschriften dem Ausland anpassen wollen, statt auf die schweizerischen Grössenverhältnisse Rücksicht zu nehmen.

 

4,5-mal grösser als das BIP

 

Die Bilanzsummen beider Grossbanken betrugen vor der Finanzkrise rund das 4,5-Fache des Schweizer Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Einnahmen des Bundes übertrafen sie gar um das 40-Fache. Oder wie es gestern die «NZZ am Sonntag» formulierte: «Die Bilanzen der Grossbanken sind derart gross, dass sie für unser Land ein finanzielles Grossrisiko darstellen. Wer das als Hirngespinst abtut, sollte nach Irland blicken: zu einer Volkswirtschaft, die vor dem Abgrund steht, weil die Regierung die überdimensionierten Banken verstaatlichen musste.» Damit die Schweiz nicht ein zweites Irland wird, soll nach dem Vorschlag des Bundesrats die Eigenkapitalquote gemessen an den risikogewichteten Aktien 19 Prozent betragen.

 

19 Prozent wackeln

 

Obschon alle Beteiligten der Expertenkommission inklusive der beiden Grossbanken den Schlussbericht unterschrieben haben, wollen nun einige Politiker von dieser zentralen Kennziffer von 19 Prozent abrücken. So will der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser in der Gesetzesvorlage eine Anpassung an die Entwicklung auf anderen Finanzplätzen einbauen. «Man sollte die Vorlage nun so beschliessen, aber darin verbindlich festlegen, dass sie 2013 im Licht der internationalen Entwicklung revidiert wird», wurde Noser vor einer Woche in der «SonntagsZeitung» zitiert. Und FDP-Präsident Fulvio Pelli will zuerst die internationale Entwicklung abwarten, ehe man Entscheidungen treffe, womit er die Vorlage bewusst verschleppen will.

SVP-Stratege Christoph Blocher
SVP-Stratege Christoph Blocher

Blocher ist dagegen

 

Auch SVP-Vordenker Christoph Blocher, der die Vorlage als untauglich betrachtet, bekämpft eine zu hohe Eigenkapitalquote. «Die Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht wesentlich höher sein als auf den internationalen Konkurrenzplätzen», sagte er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Sonst würden die Kredite in der Schweiz zu teuer, was den Werkplatz treffe. Selbst Mark Branson, Leiter des Geschäftsbereichs Banken bei der Finanzmarktaufsicht Finma, sträubt sich nicht gegen die Wiedererwägungsklausel. «Regulierung passiert nicht im luftleeren Raum. Alle regulatorischen Rahmenbedingungen werden periodisch neuen Erkenntnissen angepasst», sagte er in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft».

 

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof
CVP-Nationalrat Pirmin Bischof

Der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof warnt indessen vor einer Anpassung an internationale Gepflogenheiten: «Die Höhe der Eigenmittel ist so festzulegen, dass ein Kollaps unwahrscheinlich wird. Das ist das zentrale Kriterium», sagt Bischof, der im Herbst für den Ständerat kandidiert. Es sei immer klar gewesen, dass die konkurrierenden Finanzplätze in London und New York weniger strenge Auflagen machen werden. Schon früher machte Bischof in einem Interview klar, dass es die Absicht des Gesetzgebers sein muss, die Kosten für spekulative Geschäfte mit höheren Eigenmittelvorschriften massiv zu verteuern. «Das wird den Anreiz für spekulative Geschäfte automatisch mindern.»

 

Freisinn gegen Freisinn

 

Gestern hat sich auch die «NZZ am Sonntag» gegen die Abweichler von FDP und SVP ausgesprochen. Sie glaubt zwar nicht, dass die Schweiz engere Eigenkapitalregeln aufweisen wird als das Ausland. «Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Schweiz als weltweit einziges Land viel engere Eigenkapitalregeln für ihre Grossbanken vorsähe: Dies wäre dennoch richtig», schreibt die dem Freisinn nahestehende Zeitung. «Denn Sicherheitsmassnahmen dürfen nie relativ zu den Vorkehrungen anderer Länder sein, sondern müssen sich an den absoluten Gefahren orientieren.»

 

INFOTHEK

Die neue Grossbankenregulierung unter dem Titel «Too big to fail» verfolgt zwei Ziele: strengere Eigenmittelvorschriften, damit der Kollaps einer Grossbank unwahrscheinlich wird. Und zweitens organisatorische Massnahmen, um bei einer Insolvenz die Weiterführung systemrelevanter Funktionen wie Zahlungsverkehr oder Kreditgeschäft gewährleisten zu können.

Im Herbst hat eine Kommission unter Peter Siegenthaler, dem früheren Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, einen Bericht mit Vorschlägen vorgelegt. Der Bundesrat hat diese Vorschläge in seiner Botschaft mehrheitlich übernommen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will die Vorlage bis und mit Herbstsession durch beide Kammern des Parlaments peitschen.

 

Erschienen in der BZ am 2. Mai 2011


Claude Chatelain