So sollen die Grossbanken nicht mehr fallen

Die Botschaft zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor – kurz «Too big to fail» – basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Expertenkommission Siegenthaler. Nur die SVP und die UBS stellen sich quer.

«Ich fürchte, viele Leute haben vergessen, was 2008 geschehen ist.» CS-Chef Brady Dougan hat mit diesen Worten im Montagsinterview (Ausgabe vom 11. April 2011) sicher nicht die Finanzministerin gemeint. Denn Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern die Botschaft zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor vorgestellt und will die Gesetzesvorlage im Schnellzug durchs Parlament peitschen. Bereits Anfang kommenden Jahres soll sie in Kraft treten. Die Banken hätten dann bis 2018 Zeit, die neuen und strengeren Vorschriften zu erfüllen.

 

Vier Massnahmen

 

Die Vorlage basiert im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Expertenkommission unter dem früheren Finanzdirektor Peter Siegenthaler. Vier Massnahmen stehen im Zentrum:

- Stärkung der Eigenmittelbasis

- Bessere Risikoverteilung

- Strengere Anforderungen an die Liquidität

- Organisatorische Massnahmen, die bei drohender Insolvenz eine Weiterführung von systemrelevanten Funktionen wie Zahlungsverkehr, Einlagen und Kreditgeschäft gewährleisten.

 

UBS und SVP

 

Nur zwei ernstzunehmende Player stellen sich gegen die Vorlage des Bundesrats: die SVP und die UBS. Die SVP hält die Änderungen des Bankengesetzes für «unausgegoren und unvollständig» und ist auch sonst gegen alles, was in der Küche Widmer-Schlumpf gebraut wird. Und die UBS, weil sie wegen der angeblich zu hohen Eigenmittelvorschriften um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit fürchtet. UBS-Konzernchef Oswald Grübel sprach mehrfach offen von einer Abwanderung der Grossbank ins Ausland. Eine Drohung, die manchen in den falschen Hals geriet, zumal die UBS ebenfalls Mitglied der Expertenkommission Siegenthaler war und den Schlussbericht wie alle anderen unterzeichnet hat. Und es war die UBS und nicht die CS, die vom Steuerzahler mit hohen Risiken gerettet werden musste. Vielsagend meinte Eveline Widmer-Schlumpf gestern: «Die CS vermag sich daran zu erinnern, dass sie in der Expertenkommission mitgewirkt hat.» Nicht zum ersten Mal hat übrigens Widmer-Schlumpf gestern sowohl in juristischen wie in finanztechnischen Fragen einen äusserst kompetenten und dossiersicheren Eindruck hinterlassen.

 

Blocher will Holding

 

Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat den Gesetzesentwurf mehrmals kritisiert und sich für eine Holdingstruktur ausgesprochen. Nach seiner Auffassung könnten im Notfall einzelne Konzernteile in Konkurs geschickt werden, ohne dass die volkswirtschaftlich bedeutsamen Geschäftsteile davon tangiert wären. Ein Vorgehen, das laut Experten nicht aufgeht. «Juristisch funktioniert das nicht», sagt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz von der Uni Bern. Selbst innerhalb der SVP ist Blochers Vorschlag umstritten. Ausgerechnet Nationalrat Hans Kaufmann, ehemaliger Chefökonom der Bank Julius Bär und profiliertester Kenner der Bankenszene innerhalb der SVP, hält Blochers Vorschlag für untauglich. Christoph Blocher glaube daran, weil er wie ein Industrieller denke, sagte Kaufmann gegenüber der SDA. «Im Bankwesen funktioniert das nicht.» Dafür seien die juristischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zu eng. «So rasch bringt man die Haftung nicht weg», sagte Kaufmann.

 

Eigenhandel einschränken

 

Die SP unterstützt die Stossrichtung der Gesetzesvorlage, möchte aber noch weiter gehen. Sie fordert unter anderem eine Einschränkung des Handels auf eigene Rechnung, haben doch die Investmentbanken vor der jüngsten Krise die gefährlichsten Risikopositionen im Eigenhandel aufgebaut, dem sogenannten Nostro-Geschäft. Eine der zentralen und nicht gänzlich geklärten Fragen betrifft die organisatorischen Massnahmen, die bei einer drohenden Insolvenz eine Weiterführung von systemrelevanten Funktionen gewährleisten soll. Sinkt die Eigenmittelquote unter eine bestimmte Grenze, müssten die systemrelevanten Teile laut Widmer-Schlumpf entweder durch eine neu gegründete oder durch eine oder mehrere bestehende Gesellschaften übernommen werden können. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, wird wohl in der kommenden Debatte näher erläutert werden müssen.

 

 

INFOTHEK: Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Botschaft «Too big to fail» enthält auch steuerliche Massnahmen. Damit die Pflichtwandelanleihen, genannt Cocos, in der Schweiz emittiert werden, sollen sie von der Emissionsabgabe befreit werden. Und damit alle Obligationen steuerlich gleich behandelt werden, soll zusätzlich auf allen Obligationen und Geldmarktpapieren die Emissionsabgabe abgeschafft werden. Das wird laut Eveline Widmer-Schlumpf Steuerausfälle von 220 Millionen Franken zur Folge haben. Die Linke wird diese Abschaffung der Emissionsabgabe bekämpfen.

 

Der Begriff Coco-Bonds ist übrigens keine Hommage an Coco Chanel, die legendäre Pariser Modeschöpferin. Coco steht für Contingent Convertible. Es sind dies Obligationen, die bei einem bestimmten Ereignis in Eigenkapital umgewandelt werden. Das Ereignis ist das Unterschreiten einer bestimmten Eigenkapitalquote. Coco-Bonds stellen in den neuen Eigenmittelvorschriften gemäss «Too big to fail» ein zentrales

 

 

Cocos sind keine Hommage an Coco Chanel.
Cocos sind keine Hommage an Coco Chanel.

Element dar. Die systemrelevanten Grossbanken müssen neu eine Eigenmittelquote von 19 Prozent aufweisen. Doch nur 10 Prozent ist mit sogenanntem Kernkapital zu unterlegen. 9 Prozent können mit Cocos finanziert werden, welche für die Banken Fremdkapital darstellen. Je höhere Risiken eine Grossbank eingehen wird, desto höher wird auch die von den Coco-Investoren verlangte Risikoprämie sein. Dies wird dazu führen, dass Banken, die solche Convertible Bonds herausgeben, den Anreiz haben, ihre Risiken zu minimieren. Die Credit Suisse hat bereits solche Cocos mit grossem Erfolg herausgegeben. Sie wurden jedoch nur institutionellen Anlegern.


KOMMENTAR: Mehrheitsfähige Lösung

Auf der einen Seite betreiben Grossbanken hochriskante Geschäfte, die im Extremfall die ganze Bank in den Konkurs treiben können. Auf der anderen Seite kontrollieren dieselben Grossbanken einen volkswirtschaftlich unentbehrliche Geschäftszweige wie Zahlungsverkehr und Kreditvergabe. Das macht sie zu bedeutsam, um fallengelassen zu werden. Eben «too big to fail».

 

Die Lösung dieses Problems scheint einfach zu sein: Entweder man spaltet den hochriskanten Bereich ab, oder man sorgt dafür, dass der systemrelevante Teil auf mehrere Player verteilt wird, sodass der Ausfall einer Bank nicht zum Kollaps führt. Mit der gestern vorgestellten Grossbankenregulierung wird keine dieser Massnahmen bis zur letzten Konsequenz gefordert. Man versucht, die Gefahr einer Insolvenz mit höheren Eigenmitteln zu bekämpfen. Gleichzeitig sollen Massnahmen getroffen werden, die den systemrelevanten Bereich in einer kritischen Phase retten würden. Konsequenterweise hätte der Bundesrat die Abspaltung des Investmentbankings oder von Teilen davon vorschlagen müssen. Aus heutiger Sicht der Dinge ist jedoch nicht anzunehmen, dass ein solcher Vorschlag im Parlament eine Mehrheit finden würde. So gesehen wird die gestern präsentierte Vorlage schon eher den Zweck erfüllen, obschon noch nicht absehbar ist, wie die Rettung des systemrelevanten Bereichs im Krisenfall funktionieren soll.

 

Erschienen in der BZ am 21. April 2011

Claude Chatelain