Vierte Säule: Die CVP ist Schuld am AHV-Debakel

Er fürchtete den Volksentscheid: CVP-Ständerat Urs Schwaller.
Er fürchtete den Volksentscheid: CVP-Ständerat Urs Schwaller.

Vor ziemlich genau zwei Jahren fällte der Nationalrat einen bemerkenswerten Entscheid: Er stimmte für die Anpassung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Gleichzeitig lehnte er die linke Forderung einer sozialen Abfederung von Frühpensionierungen ab.

Darauf schritt ein erzürnter Gewerkschaftsführer ans Rednerpult und sagte: «Sie haben einen politischen Scherbenhaufen angerichtet.» Der St. Galler Paul Rechsteiner wollte damit sagen, ohne soziale Abfederung von Frühpensionierungen sei das Referendum gewiss. Der Scherbenhaufen wurde dann tatsächlich angerichtet – aber vom Ständerat. Beeindruckt von Rechsteiners Worten, liess sich das von der CVP und FDP dominierte Stöckli zu einer halbherzigen sozialen Abfederung hinreissen. Und die Ständeräte der Mitteparteien verstanden es, auch ihre Parteikollegen von der grossen Kammer von diesem faulen Kompromiss zu überzeugen. Das Resultat ist bekannt: Der SP ging die soziale Abfederung zu wenig weit, der SVP ging sie zu weit, und so wurde die Vorlage in der zurückliegenden Herbstsession versenkt, ohne dass das Volk sich endlich für eine Erhöhung des Frauenrentenalters aussprechen könnte.

 

Heute sind wir in der AHV-Diskussion immer noch so weit wie vor zehn Jahren. CVP und FDP machten für das Debakel die SP und die SVP verantwortlich. Doch die Pole blieben ihrer Linie treu. Es sind insbesondere die CVP und in zweiter Linie die FDP, die mit ihrem Wankelmut für den Stillstand in der AHV sorgen. Auch CVP und FDP wären eigentlich der Meinung, eine soziale Abfederung in der AHV bringe nichts. Auch sie denken, sozialverträgliche Lösungen müssten in der beruflichen Vorsorge gefunden werden, wie das etwa die Baubranche vormacht. Offenbar fürchten sich CVP und FDP vor dem Volksentscheid. «Parteien, die noch keinen Leistungsausweis haben, kommen an», sagte nach der Wahlschlappe vor zehn Tagen Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP. Wenn er damit sagen wollte, dass die CVP einen Leistungsausweis vorzuweisen habe, so kann er die AHV wohl kaum gemeint haben.

 

Erschienen in der BZ am 19. April 2011

Claude Chatelain