Der Regierungsrat bricht eine Lanze für die Notare

Sie sind den Notaren wohlgesinnt: Regierungsräte des Kantons Bern.
Sie sind den Notaren wohlgesinnt: Regierungsräte des Kantons Bern.

Der Regierungsrat sieht beim Notariatstarif keinen Handlungsbedarf. Er beantragt, die Motion «Endlich echter Wettbewerb unter den Notaren im Kanton Bern» abzulehnen.

 

Patric Bhend (SP, Thun) hatte in der Motion die Abschaffung der Mindestgebühr, die Einführung einer Gebühr nach Aufwand statt nach Geschäftssumme und eine Reduktion der Handlungen gefordert, die zwingend durch einen Notar durchgeführt werden müssen.  

Bei diesem dritten Punkt nannte Patric Bhend unter anderem die Errichtung von Steuerinventaren. Heute ist es so, dass im Kanton Bern ab einem vererbten Vermögen von 100000 Franken durch den Notar zwingend ein Steuerinventar zu errichten ist. Dies selbst für den Fall, wo die direkten Nachkommen sich selber einigten und keine Erbschaftssteuern fällig werden. Diese Zeitung berichtete von einem Fall, in welchem eine Erbengemeinschaft dem Notar innerhalb von zwei Jahren über 12000 Franken zu überweisen hatte, als der Vater und zwei Jahre später die Mutter verstarben.

 

Steuerinventar ist wichtig

 

Der Regierungsrat verteidigt in seiner Antwort solche Machenschaften. Das Steuerinventar habe in der Praxis eine wichtige Funktion und diene in erster Linie als Kontrollmittel bei den direkten Steuern. «Anhand des Inventars wird untersucht, ob der verstorbene Steuerpflichtige seine Steuerfaktoren − also sein Einkommen und Vermögen − richtig deklariert hat», schreibt der Regierungsrat wörtlich.

 

Wer indessen schon mal ein solches Steuerinventar erstellen liess, wird bestätigen, dass nicht der Notar, sondern die Erben die notwendigen Kontoauszüge und Steuererklärungen beschaffen, damit der Notar geflissentlich und fein säuberlich das mehrseitige Inventar erstellen kann.

 

Auch von einer Gebühr nach Aufwand will der Regierungsrat nichts wissen. Sie sei nicht transparent, belohne wenig speditive Arbeitsweisen und führe zu einer Scheingenauigkeit.

 

Erschienen in der BZ am 12. April 2011

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Claude Chatelain