"Langfristig bringt der Eigenhandel keinen Gewinn"

Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat aus Solothurn.
Pirmin Bischof, CVP-Nationalrat aus Solothurn.

Der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof will den hochriskanten Eigenhandel der Grossbanken nicht verbieten. Die strengeren Eigenmittelvorschriften genügten.

 

Herr Bischof, wären Sie erfreut, wenn die UBS ihren Sitz ins Ausland verlegen würde, wie CEO Oswald Grübel gedroht hat?

Pirmin Bischof: Nein, aber ich rechne auch nicht damit.

 

Würde Oswald Grübel Ernst machen, hätten wir ein Problem weniger und müssten die UBS bei einem drohenden Konkurs nicht mehr retten.

Nur ein Teil der UBS ist ein Problem. Die UBS ist zusammen mit der CS sehr wichtig für den Finanzplatz Schweiz. Auch punkto Steuerkraft und Arbeitsplätze.

Unterstützen Sie die Vorlage zur Grossbankenregulierung «Too big to fail»?

Den Schlussbericht der Expertenkommission Siegenthaler unterstütze ich vollumfänglich. Doch gegenüber der bundesrätlichen Vorlage in der Vernehmlassung habe ich Vorbehalte.

 

Welche?

Der Bundesrat hat noch zusätzliches Heu auf den Wagen geladen. Er hat Vorschläge eingepackt, die mit «Too big to fail» nichts zu tun haben. So will er gleichzeitig noch massive Änderungen bei der Verrechnungssteuer durchbringen und die für die Pflichtwandelanleihen vorgesehene Steuerbefreiung auf andere Wertschriftenemissionen ausdehnen.

 

Sie sagten vorher, ein Teil der UBS sei das Problem. Welcher?

Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand sagte einmal: Es gebe auf der Welt zwei Arten von Menschen: Jäger und Sammler. Die Schweizer Banken waren immer gute Sammler, die Amerikaner gute Jäger. Das zeigt sich auch bei den beiden Grossbanken: Sie sind hervorragende Vermögensverwaltungsbanken. 30 Prozent der weltweiten Vermögen, welche nicht im eigenen Land angelegt sind, liegen in der Schweiz. Das ist eine unglaubliche Leistung.

 

Sollte man demnach das Jagen den Amis überlassen?

Wahrscheinlich, denn ein Teil des Investmentbankings, namentlich der Eigenhandel, ist hoch risikoträchtig. Auf den ersten Blick ist er kurzfristig sehr profitabel, deshalb wollen die Banken nicht darauf verzichten. Aber langfristig bringt dieses Geschäft keinen Gewinn, sondern Verlust und für das Land hohe Risiken. Ich wäre nicht unglücklich, wenn die Banken den hochriskanten Eigenhandel ausgliedern und verkaufen würden.

 

Der zwangsweise Verkauf des risikoträchtigen Eigenhandels hat die Expertenkommission nicht vorgeschlagen.

Nein, das muss der Staat nicht vorschreiben. Das müssen sich die Banken selber überlegen. Und wenn Oswald Grübel laut darüber nachdenkt, riskante Geschäftsbereiche ins Ausland zu verlegen, so wäre das für die Schweiz kein Nachteil. Bedingung ist allerdings, dass der Geschäftsbereich wirklich veräussert oder an die Börse gebracht wird. Eine blosse Verlegung der Aktivität ins Ausland würde die Schweiz vor Haftungsansprüchen nicht befreien.

 

Die Banken werden doch nie freiwillig das gewinnträchtige Geschäft veräussern. Im Verwaltungsrat sitzen ja vor allem Jäger und keine Sammler.

Sind Sie sicher? Die «Too big to fail»-Vorlage wird für spekulative Geschäfte zu massiven Mehrkosten führen. Und diese Kosten werden erheblich höher sein als auf den konkurrierenden Finanzplätzen London und New York. Da werden sich die Banken unweigerlich die Frage stellen, ob der Verzicht oder eine Auslagerung aus Kostengründen nicht sinnvoll wäre.

 

Meinen Sie mit den Mehrkosten die strengeren Eigenmittelvorschriften?

Ja, die Grossbanken müssen nicht nur mehr, sondern vor allem auch solideres Eigenkapital ausweisen. Und je mehr risikoträchtige Geschäfte sie betreiben, desto mehr Eigenmittel müssen sie unterlegen. Das wird den Anreiz für spekulative Geschäfte automatisch mindern. 

Die «Too big to fail»-Vorlage wird für spekulative Geschäfte zu massiven Mehrkosten führen.
Die «Too big to fail»-Vorlage wird für spekulative Geschäfte zu massiven Mehrkosten führen.

Lässt man den Grossbanken das risikoträchtige Geschäft, sollte man wenigstens dafür sorgen, dass sie den systemkritischen Bereich redimensionieren.

Im Gegenteil. Wenn ein Bereich wie der Zahlungsverkehr oder das Kreditgeschäft systemrelevant ist, so wollen wir diesen nicht verkleinern. Wir wollen dafür sorgen, dass bei einem Zusammenbruch der Bank dieser systemrelevante Teil gerettet wird.

 

Besser wäre doch, den systemkritischen Bereich auf mehrere Player zu verteilen. So bricht das System nicht zusammen, wenn einer davon pleitegeht.

Wenn man den systemrelevanten Bereich auf eine Vielzahl von Banken verteilen könnte, wäre das Risiko kleiner. Das ist aber bei einem guten Teil der Kreditversorgung nicht möglich. Da braucht man grosse Player wie die UBS oder die CS…

 

Warum ist das nicht möglich?

Bei Grosskrediten ist es manchmal heute schon so, dass selbst eine Grossbank allein zu klein ist und Konsortien gebildet werden müssen. Zudem können Grossbanken auf dem Kapitalmarkt zu günstigeren Bedingungen Geld aufnehmen als kleinere Institute.

 

Wäre das ein Grund mehr, der Postfinance eine Banklizenz zu erteilen? Sie hätte die Grösse, um in die Lücke zu springen.

Nein, da würden bei mir die Warnlampen leuchten. Das wäre eher ein Grund, der Postfinance gerade keine Lizenz zu erteilen. Das Problem würde für den Steuerzahler lediglich verlagert, wenn systemrelevante Bereiche in einen Staatsbetrieb ausgegliedert würden.

 

Warum?

Eine Grossbank geht nicht wegen des systemrelevanten Bereichs in Konkurs, sondern wegen riskanten, aber nicht systemrelevanten Teilen, wie wir eben gesehen haben. Der Staat lässt sie aber wegen der systemrelevanten Teile nicht in Konkurs gehen. Sie hat also eine faktische Staatsgarantie. Bei der Postfinance wäre dies noch bedenklicher: Sie hat sogar eine ausdrückliche Staatsgarantie. Der Staat und der Steuerzahler wären sogar rechtlich zur Rettung oder zur Haftung gezwungen.

 

Dann halt doch Grosskredite und Zahlungsverkehr auf mehrere kleinere Institute verteilen, die dann unter Umständen Konsortien bilden.

Den von der Kommission vorgeschlagenen Weg finde ich besser: Sie verlangt von den Grossbanken organisatorische Massnahmen, damit die systemrelevanten Bereiche in einer kritischen Phase in ein «Rettungsboot» verfrachtet werden können. Damit nicht wiederum der Steuerzahler den Rettungsanker werfen muss.

 

Wird die «Too big to fail»-Vorlage die politischen Mühlen passieren?

Ja, davon bin ich überzeugt. Jedenfalls die überzeugenden Vorschläge gemäss dem Expertenbericht Siegenthaler, weniger wohl einige bundesrätlichen «Zugaben» in der Vernehmlassung.

INFOTHEK: Too big to fail

Die neue Grossbankenregulierung unter dem Titel «Too big to fail» verfolgt zwei Ziele: Strengere Eigenmittelvorschriften, damit der Kollaps einer Grossbank unwahrscheinlich wird. Und zweitens organisatorische Massnahmen, um bei einer Insolvenz die Weiterführung systemrelevanter Funktionen wie Zahlungsverkehr oder Kreditgeschäft gewährleisten zu können. Im Herbst hat eine Kommission unter Peter Siegenthaler, dem früheren Direktor der

eidgenössischen Finanzverwaltung, einen Bericht mit Vorschlägen vorgelegt. Der Bundesrat hat dann die Vorschläge der Expertenkommission mit weiteren Massnahmen angereichert, was in der Vernehmlassung zum Teil heftig kritisiert wurde. Die Botschaft ans Parlament wurde auf den 20. April angekündigt. Der Bundesrat will die Vorlage bis und mit Herbstsession durch beide Kammern des Parlaments bringen.

 

Erschienen in der BZ am 9. April 2011


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Claude Chatelain