Mit dem Assistenzbeitrag werden Behinderte selbständiger

Behinderte Menschen, welche auf fremde Hilfe angewiesen sind, werden neu von der IV einen Assistenzbeitrag erhalten. Sie können damit Leute entschädigen, die ihnen für lebensnotwendige Verrichtungen behilflich sind.

Mit der am Freitag verabschiedeten IV-Revision 6 a wird nicht nur gespart. Es werden auch neue Leistungen gesprochen, nämlich ein Assistenzbeitrag für Menschen mit einer derart starken Behinderung, dass sie auf Hilfe angewiesen sind. Statt dass solche Menschen ihr Leben in einem Heim verbringen müssen, können sie dank dem Assistenzbeitrag eine Person anstellen. Der Assistenzbeitrag beträgt 30 Franken die Stunde.

 

Der Bundesrat rechnet mit rund 3000 Personen, welche in den kommenden 15 Jahren einen Assistenzbeitrag beanspruchen. Davon werden rund 400 Personen aus einem Heim austreten und 700 Personen werden gar nicht erst in ein Heim eintreten. Die Menschen mit einer Behinderung begrüssen diesen Assistenzbeitrag. «Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu ihrer tatsächlichen Gleichstellung», schreibt Saeb, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter.

 

«Die Richtung stimmt»

 

Für die Behindertenverbände zielt die Neuerung zwar in die richtige Richtung; geht aber nicht weit genug. Denn der neue Assistenzbeitrag kommt nur Menschen mit einer Körper- oder Sehbehinderung zugute. «Menschen mit einer anderen Sinnes-, einer geistigen oder einer psychischen Behinderung sind ausgeschlossen», bemängelt Eva Aeschimann von Agile, dem Dachverband von 40 Behinderten-Selbsthilfeorganisationen in der Schweiz, «obwohl viele von ihnen ebenfalls selbstständig und eigenverantwortlich leben können.» Ferner bedauert die Agile-Sprecherin, dass auch Minderjährigen der Zugang zum Assistenzbeitrag verwehrt bleibt.

 

Nur der erste Schritt

 

Dies könnte sich freilich ändern. Stefan Ritler, Leiter der Invalidenversicherung im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), erklärt in «Die Volkswirtschaft»: «Beabsichtigt ist, den Anspruch auf Assistenzbeiträge später auch auf Minderjährige und Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit auszudehnen.»

 

Nicht beabsichtigt ist hingegen, dass auch Angehörige mit dem Assistenzbeitrag entschädigt werden. Linke Politiker hatten gefordert, ein Drittel des Assistenzbeitrags für die Anstellung von Angehörigen zu verwenden, was jedoch der Nationalrat deutlich abgelehnt hat.

 

Die Kosten dieser Assistenzbeiträge schätzt der Bundesrat auf 51 Millionen Franken. Da aber gleichzeitig die Hilflosenentschädigung für Menschen in Heimen halbiert wird, sollte der Assistenzbeitrag unter dem Strich keine zusätzlichen Kosten verursachen.

 

 

INFOTHEK: Hilflosenentschädigung

Hilflose Personen haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV. Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Verrichtungen wie ankleiden, auskleiden, aufstehen, absitzen dauernd auf Hilfe Dritter angewiesen ist. Die IV unterscheidet zwischen drei Graden von Hilflosigkeit. Die monatliche Entschädigung ist unterschiedlich hoch, je nachdem, ob die hilflose Person im Heim oder im eigenen Zuhause wohnt.

Hilflosigkeit im Heim im eigenen Zuhause:

- Leichten Grades 232 Franken pro Monat 464 Franken pro Monat

- Mittleren Grades 580 Franken pro Monat 1160 Franken pro Monat

- Schweren Grades 928 Franken pro Monat 1856 Franken pro Monat

 

Erschienen in der BZ am 21. März 2011


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Claude Chatelain