17'000 IV-Bezüger brauchen einen Job

Schleudertrauma?
Schleudertrauma?

Gegen das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wurde schon mal das Referendum angekündigt. Es wird vor dem Volk kaum eine Chance haben. Nicht einmal die Behindertenverbände wollen es unterstützen.

Das Parlament hat gestern in der Schlussabstimmung den ersten Teil der 6. IV-Revision mit 125 Ja- zu 57 Nein-Stimmen abgesegnet. Sobald der Bundesrat die Revision in Kraft setzt, kann die Invalidenversicherung ans Werk gehen, laufende IV-Renten überprüfen, den neuen Finanzierungsmechanismus in Kraft setzen, den Wettbewerb bei den Hilfsmitteln verstärken und den Assistenzbeitrag für behinderte Menschen einführen. Insgesamt soll damit die IV-Rechnung um jährlich rund 500 Millionen Franken entlastet werden.

 

Referendum ohne Chance

 

Der Schleudertraumaverband hat dagegen das Referendum angekündigt. Doch wenn nicht einmal die Behindertenverbände das Referendum unterstützen, kann man sich leicht ausrechnen, wie hoch die Erfolgschancen vor dem Volk sein werden, sofern das Referendum überhaupt zustande kommt.

 

Die Behindertenverbände sind zwar auch nicht Feuer und Flamme für die Revision 6 a. Agile, der Dachverband von 40 Behindertenorganisationen, spricht von einer «durchzogenen Bilanz». Erfreut ist er aber über die Einführung eines Assistenzbeitrags für behinderte Personen, welche auf Hilfe angewiesen sind. Die Einführung dieses Assistenzbeitrages wollen sie nicht gefährden. Und vor allem wollen sie im nächsten Jahr die Revision 6 b bekämpfen und nicht heute das ganze Pulver verschiessen.

 

Erste Halbzeit vorüber

 

Mit der eben verabschiedeten IV-Revision 6 a wird nämlich das jährliche Defizit der IV nur halbiert. Weitere Sparmassnahmen in ähnlicher Grössenordnung sind mit der Revision 6 b geplant. Die Vernehmlassung dazu ist abgeschlossen; die Botschaft des Bundesrats dürfte im Mai publiziert werden. Sicher ist, dass die politischen Hürden dieser Revision 6 b höher sein werden als bei 6a. Darin ist nämlich ein stufenloses Rentensystem vorgesehen, welches in vielen Fällen zu effektiven Renteneinbussen führen wird. Erst gegen dieses Vorhaben werden die Behindertenverbände aller Voraussicht nach das Referendum ergreifen.

 

INFOTHEK

Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision umfasst vier Hauptbereiche:

 

Eingliederungsorientierte Rentenrevision: Die IV schätzt, bis 2018 rund 17 000 IV-Bezüger ganz oder teilweise in den Arbeitsprozess eingliedern zu können. Kostenersparnis: rund 231 Millionen Franken.

 

Neuer Finanzmechanismus: In Zukunft soll der Bundesbeitrag von den laufenden Ausgaben der IV entkoppelt werden. Heute beträgt er rund 38 Prozent der jährlichen Ausgaben der IV. Kostenersparnis: 195 Millionen Franken.

 

 


KOMMENTAR: Schmerzpatienten bitte gleich behandeln

Der Schleudertraumaverband hat gegen die gestern verabschiedete IV-Revision 6 a das Referendum angekündigt. Er vertritt die Interessen der rund 4500 IV-Bezüger, die aufgrund eines Schleudertraumas chronische Schmerzen haben. Das Perfide an solchen somatoformen Störungen ist, dass sich die körperlichen Beschwerden nicht oder nicht hinreichend auf eine organische Erkrankung zurückführen lassen.

 

Als gesunde Person wäre es zynisch, beurteilen zu wollen, wie weit Schmerzpatienten in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Tatsache ist aber, dass nach heutiger Bundesgerichtspraxis Schmerzen allein nicht mehr zu einer IV-Rente berechtigen. Das Gericht – und nicht die IV – hat in dieser Frage die Schraube angezogen. Stellt heute eine Person mit somatoformen Schmerzstörungen ein Gesuch für eine Rente, so wird ihr diese verwehrt. Es darf doch nicht sein, dass solche, die das Schleudertrauma vor Jahren erlitten, bessergestellt sind als jene, denen das gleiche Schicksal heute widerfährt. Es ist daher nachvollziehbar, dass alle Schmerzpatienten gleich behandelt und die Renten der genannten 4500 IV-Bezügern überprüft und allenfalls gekürzt oder gestrichen werden sollen.

 

Erschienen in der BZ am 19. März 2011

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Claude Chatelain