Vierte Säule: Über die wahren Kostentreiber im Gesundheitswesen

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud.
Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud.

Der Regierungsrat erwartet von den Krankenkassen, dass sie die Prämien im Kanton Bern ab 2014 senken. Konkret müssten die Versicherten «um deutlich mehr als 200 Franken pro Jahr entlastet werden», schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation. Das tönt besser, als es ist.

Hintergrund der regierungsrätlichen Forderung ist die Kostenverschiebung: Ab kommendem Jahr müssen die Krankenversicherer nicht mehr den vollen Betrag für stationäre Behandlungen in Privatspitälern berappen, sondern nur noch 45 Prozent. Die anderen 55 Prozent übernehmen wir Steuerzahler, wie das in den öffentlichen Spitälern schon heute der Fall ist.

Leider entwirft der Regierungsrat mit seiner Forderung ein verzerrtes Bild. Er erweckt den Eindruck, die Kassen könnten ein Interesse daran haben, in der Grundversicherung die Prämien künstlich hoch zu halten. Er unterstellt den Krankenkassen, die Kostentreiber zu sein. Dabei spiegelt der alljährliche Prämienanstieg nichts anderes als das alljährliche Kostenwachstum im Gesundheitswesen. Wenn jemand ausser dem Patienten die Kosten in die Höhe treibt, dann ist es der Kanton. Die Regierungsräte müssen sich an der eigenen Nase nehmen.

 

Solange wir noch mehrere Grundversicherer im Land haben, setzen diese alles daran, möglichst tiefe Prämien zu kalkulieren, um möglichst viele Kunden zu akquirieren oder vom Wechsel in eine günstigere Kasse abzuhalten. Zudem haben die Kassen bei der Prämiengestaltung nur einen geringen Handlungsspielraum. Das Bundesamt für Gesundheit, das die Prämien genehmigen muss, verlangt ausdrücklich kostendeckende Prämien. Es ist schon vorgekommen, dass eine Kasse von der Aufsichtsbehörde zurückgepfiffen wurde, wenn sie zu tiefe Prämien eingereicht hatte.

 

Der Kanton Bern ist Besitzer von Spitälern, Urheber der Spitalplanung und Finanzierer von Leistungen. In dieser Eigenschaft besitzt er eine Vielzahl von Instrumenten, die Kosten im Gesundheitswesen zu beeinflussen. Die Kassen sind nicht in dieser beneidenswerten Situation. Sie sind bloss Durchlauferhitzer.

 

Erschienen in der BZ am 15. Februar 2011

Claude Chatelain