Besser als eine Einheitskrankenkasse

Warum nicht Grundversicherung und Zusatzversicherung juristisch und personell entflechten? Das wäre womöglich ein Ansatz, um eine Einheitskasse nach sozialdemokratischem Muster zu verhindern.» Das schrieb diese Zeitung am 14. September 2010. Und das hat sich offensichtlich auch die Ärztegesellschaft des Kantons Genf gesagt, als sie eine entsprechende Initiative lancierte.

Warum nicht Grundversicherung und Zusatzversicherung juristisch und personell entflechten? Das wäre womöglich ein Ansatz, um eine Einheitskasse nach sozialdemokratischem Muster zu verhindern.» Das schrieb diese Zeitung am 14. September 2010. Und das hat sich offensichtlich auch die Ärztegesellschaft des Kantons Genf gesagt, als sie eine entsprechende Initiative lancierte.

 

Anderthalb Jahre haben Initianten Zeit, 100 000 Unterschriften zu sammeln. Wenn man zwei Monate vor dem Ende der Sammelfrist erst die Hälfte der Unterschriften beisammenhat, muss man die Initiative als gescheitert betrachten. Im vorliegenden Fall ist das zu bedauern.

 

Das Scheitern dieser sogenannten Transparenzinitiative ist nicht auf den Inhalt zurückzuführen, sondern auf die Umsetzung. Die Genfer Ärzte haben das Volksbegehren schlecht aufgegleist. Sie lancierten sie im Alleingang, statt vorher die Strategie mit den anderen Ärztegesellschaften abzusprechen. So verweigerten die Berner Ärzte ihren Genfer Kollegen die Unterstützung. Zudem steht eine kategorische Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Ärzte. Die Verwässerung des Vertragszwangs, wie das die Managed-Care-Vorlage vorsieht, geht ihnen näher. Hätten Gewerkschaften diese Initiative lanciert, wären die Unterschriften im Trockenen.

 

Dabei hätte die Initiative ein Grundproblem des Krankenkassenwesens gelöst: die Jagd auf gute Risiken. Wenn man Grundversicherte nicht mehr für den Abschluss einer Zusatzversicherung ködern kann, geht der Reiz für die Jagd nach jungen und gesunden Versicherten verloren. Zudem hat sich die Verschmelzung der obligatorischen Grundversicherung mit den freiwilligen Zusatzversicherungen nicht bewährt. Grundversicherung und Zusatzversicherungen sind zwei verschiedene Welten, die auf gegensätzlichen Wertvorstellungen und Philosophien beruhen. Erstere ist eine Sozialversicherung; Letztere sind ein gewinnorientiertes und bisweilen sehr lukratives Business, wie uns die KPT vorführte. Die Grundversicherung wird vom Bundesamt für Gesundheit, die Zusatzversicherungen von der Finanzmarktaufsicht überwacht. Es ist störend, wenn eine Sozialversicherung von Profiverwaltungsräten geführt wird, die sich sonst in der Welt von börsenkotierten multinationalen Unternehmen bewegen. Sie sind auf Gewinne fokussiert und nicht auf die Zufriedenheit von Versicherten.

 

Daher sollte man ein Gesetz schaffen, welches es verbietet, eine soziale Krankenkasse und gewinnorientierte Zusatzversicherungen unter die gleiche strategische Führung zu stellen. Man hätte dann mehrere soziale Krankenkassen, die punkto Service in gegenseitigem Wettbewerb stünden. Ihre Verwaltungs- oder Stiftungsräte könnten paritätisch zusammengesetzt sein, wie das bei der Suva der Fall ist. Das wäre besser als eine Einheitskrankenkasse nach linkem Vorbild.

 

Erschienen in der BZ am 31. Januar 2012

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Claude Chatelain