Vierte Säule: Zum Primatwechsel

Finanzdirektorin Beatrice Simon drohen Einbussen an allen Fronten
Finanzdirektorin Beatrice Simon drohen Einbussen an allen Fronten

Die Bernische Pensionskasse (BPK) und die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) konnten dieser Zeitung entnehmen, dass der Regierungsrat den Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat zu sistieren erwägt. Und zwar aus finanziellen Gründen.

 

Das erweckt den Eindruck, dass das Beitragsprimat teurer zu stehen kommt als das Leistungsprimat. Dies ist ein Trugschluss. Das Beitragsprimat ist nur auf den ersten Blick teurer, weil damit die Kosten transparent gemacht werden. Im Leistungs- wie im Beitragsprimat wird die Pensionskasse mit Beiträgen und Finanzmarkterträgen alimentiert. Und in beiden Systemen werden damit Leistungen finanziert. Beim Beitragsprimat ist die Leistung vom Pensionskassenguthaben;, beim Leistungsprimat vom letzten Lohn abhängig.  

Der Primatwechsel soll den Kanton Bern wegen der Gewährung wohlerworbener Rechte rund 600 Millionen Franken kosten. Ein einmaliger Betrag, der sich in Zukunft einsparen liesse, weil im Beitragsprimat keine verdeckten Nachfinanzierungen mehr zu Buche schlagen. Offenbar hat der Kanton keine 600 Millionen flüssig. Warum nimmt er das Geld nicht auf dem Kapitalmarkt auf? Er müsste dafür einen Zins von etwa 2 Prozent zahlen. So günstig wird er in Zukunft kaum zu Geld kommen.

 

Finanzdirektorin Beatrice Simon drohen Einbussen an allen Fronten: Da ist die laufende Steuergesetzrevision, da sind hängige Volksabstimmungen über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer und die Abschaffung der Handänderungssteuer. Und nun will auch die Nationalbank ihre jährliche Ausschüttung kürzen oder gar streichen. Verständlich, dass der Regierungsrat die nicht dringlich erscheinenden Ausgaben sistieren will.

 

Doch mit dem Hinausschieben werden Probleme nicht gelöst. Das Vorgehen des Regierungsrats erinnert mich an das Bild, das der renommierte Ökonom und Publizist Beat Kappeler im «Zeitpunkt»-Interview vom Samstag zeichnete: «kicking the can down the road» – eine Blechdose immer weiter vor sich her kicken. Die Dose wird dabei aber immer grösser. Was Kappeler zu der europäischen Schuldenpolitik sagte, lässt sich auch auf die bernische Pensionskassenpolitik übertragen.

 

Erschienen in der BZ am 18. Januar 2011

Claude Chatelain