Preisüberwacher will Staatseinkauf

Preisüberwacher Stefan Meierhans
Preisüberwacher Stefan Meierhans

Nun mischt sich auch der Preisüberwacher in die Debatte um die Vergütung für Hörgeräte ein. Er plädiert für die staatliche Ausschreibung und macht sich damit nicht nur Freunde.

 

Der Preisüberwacher hat am neuen Vergütungssystem für Hörgeräte keine Freude. Er bezweifelt, dass das neue Pauschalsystem den Wettbewerb stärken und die Preise senken wird, wie vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erhofft.

Das BSV gab vergangene Woche bekannt, die Hörgeräte würden ab 1. Juli 2011 nicht mehr dem Akustiker, sondern dem Hörgeschädigten vergütet – mit einer Pauschale von 840 für ein und 1650 Franken für zwei Hörgeräte. Diese Massnahme ist vor dem Hintergrund der laufenden IV-Revision zu sehen, denn das BSV will für Hörgeräte 30 Millionen Franken weniger ausgeben. Bisher betrug die Vergütung bis über 4000 Franken pro Person.

 

Preisüberwacher Stefan Meierhans verweist nach Deutschland, wo nach seinen Angaben die Festbetragsregelung «nicht auf einen lebhaften Preiswettbewerb schliessen lassen». Hörgeräte seien «Vertrauensgüter ohne objektivierbare Eigenschaften», sagt er. Das würde es dem Hörgeschädigten unmöglich machen, selber das Preis-Leistungs-Verhältnis abzuschätzen.

 

Akustiker im Vorteil

 

Umgekehrt könnten Akustiker laut Meierhans dank ihres Wissensvorsprungs mehr an teuren Geräten verdienen. Aufgrund dieser Informationsasymmetrie zwischen Verkäufer und Kunde komme es zu einem Marktversagen. Meierhans wörtlich: «Aus Sicht der Preisüberwachung wird aus diesen Gründen mit dem neuen System wohl kaum mit einer Preissenkung zu rechnen sein.»

 

Für Stefan Meierhans wäre die staatliche Ausschreibung der Geräte «voraussichtlich wesentlich wirkungsvoller». Wohl auch deshalb werde sie von der Hörgerätebranche stark bekämpft.

Das BSV ist einem Staatseinkauf wohlwollend gesinnt. Es zog einen solchen bereits in Betracht, bevor es vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Deshalb will das BSV im Rahmen der IV-Revision den Staatseinkauf als mögliches Mittel gesetzlich verankert wissen, was nun beide Kammern abgesegnet haben.

 

Bei einem Staatseinkauf würde das BSV ausgewählte Hörgeräte en gros einkaufen und könnte somit von Rabatten profitieren. Das würde die Margen der Hörgerätehersteller drücken. Ausserdem könnten sie nicht mehr das gesamte Sortiment von der IV vergüten lassen. Kein Wunder, dass eine Welle der Entrüstung durch die Branche rollte, als sich das BSV für den Staatseinkauf stark machte.

Peter Wehrli, selber behindert, ist gegen den Staatseinkauf.
Peter Wehrli, selber behindert, ist gegen den Staatseinkauf.

Gegen Bevormundung

 

Nicht nur die Hörgeräteindustrie, auch Behindertenvertreter äusserten sich kritisch zum Staatseinkauf. Dezitiert gegen eine «Staatsbevormundung» ist Peter Wehrli, Leiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben. «Der Leser stelle sich vor, der Staat würde in ähnlicher Weise als Grosseinkäufer in den Automarkt eingreifen, um allen Schweizern ein einfaches und zweckmässiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen», schrieb Wehrli in der Weltwoche. Erinnerungen an den legendären Trabi werden wach. «Ältere Leser mögen sich auch noch an den Staatsbüstenhalter erinnern», so Wehrli weiter, «mit welchem die Sowjetunion ihre Genossinnen ungefragt zu beglücken trachtete.»

 

Für BSV-Direktor Yves Rossier fällt der Staatseinkauf erst dann in Betracht, wenn die anderen Sparbemühungen versagen. Diverse Parlamentarier warfen dem BSV vor, nicht alle möglichen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Deshalb will Rossier nun das umstrittene Pauschalsystem einführen, was sich aufgrund des geltenden Rechts und somit unabhängig von der laufenden IV-Revision machen lässt.

 

Erschienen in der BZ am 24. Dezember 2010

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Claude Chatelain